Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Produkt 12.01.01 Gemeindestraßen, -wege, -plätze

Betreff
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Produkt 12.01.01 Gemeindestraßen, -wege, -plätze
Vorlage
208/2017
Aktenzeichen
6.0
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Allgemeinen Straßenunterhaltung sind in diesem Jahr verschiedene Straßenbaumaßnahmen durch die TBS durchgeführt worden, die sich im Nachhinein als investive Maßnahmen herausgestellt haben und damit im Finanzplan darzustellen sind.

 

Unterhaltungsarbeiten dienen in erster Linie der Gefahrenabwehr und somit der Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Die Unterhaltungsarbeiten sind in der Regel punktuelle Klein-Baumaßnahmen um die Begehbarkeit und die Befahrbarkeit auf der öffentlichen Fläche wieder herzustellen. In vereinzelten Fällen kann es vorkommen, dass im Zuge dieser Unterhaltungsarbeiten an Gehweg- oder Fahrbahnoberflächen festgestellt wird, dass das Schadensbild viel größer ist als vermutet, etwa ein unzureichender Schotterunterbau vorhanden ist.

 

Um dann vor Ort eine praktikable und auch wirtschaftliche Lösung umzusetzen, kann das aus fachtechnischer Sicht vielfach zu einer „größeren“ Baumaßnahme führen, die dann auch als investive Maßnahme einzustufen ist. Diese Kosten können dann im Anlagevermögen  aktiviert werden.

Dieser Sachverhalt ist in diesem Jahr in folgenden 6 Fällen festgestellt worden:

 

Gehwegerneuerung Barmer Straße 15:

Hier standen Betonplatten sowie Randsteine zum Parkstreifen (Stolpergefahr) hoch. Im Rahmen der Baumaßnahme ist ein unzureichender Schotterunterbau (ca. 10 cm stark, dazu lehmhaltiger Boden) vorgefunden worden. Der Gehweg wurde auf einer Länge von 28 m im Vollausbau und in Pflasterbauweise hergestellt. Die Kosten hierfür einschl. Ingenieurleistungen der TBS betragen 16.665,86 €.

 

Östl. Gehweg Carl-vom-Hagen-Straße (vor Einmündung Talstraße):

Der abgesackte Gehweg wurde auf einer Länge von 15 m in Asphaltbauweise (bituminöse Tragschicht und Deckschicht) erneuert. Der ebenfalls abgesackte Fahrbahnrand mit  Straßeneinlauf wurde ebenfalls reguliert. Die Kosten hierfür einschl. Ingenieurleistungen der TBS betragen 11.329,65 €.

 

Gehwegerneuerung Im Bereich Loher Str. 12 - 14

Der Gehweg war abgesackt und die vorhandene Asphaltdecke im Gehweg war stark gerissen. Im Rahmen der eigentlich angedachten Sanierung der Oberfläche ist ein unzureichender Unterbau (lehmhaltiger Boden) vorgefunden worden. Der Gehweg wurde in diesem Bereich auf einer Länge von 47 m komplett erneuert. Der Fahrbahnbereich entsprechend angepasst und zur Verbesserung der Entwässerung ein neuer Sinkkasten gesetzt. Die Kosten hierfür einschl. Ingenieurleistungen der TBS betragen 42.084,93 €.

 

Gehwegerneuerung im Bereich Jesinghauser Straße 40 - 44

Die AVU-Netz GmbH hat in dem Gehwegabschnitt Kabel neu verlegt. Der Gehwegbereich war gekennzeichnet durch Risse, Stolperkanten und Absackungen in der vorhandenen Asphaltdecke. In diesem Zusammenhang wurde über eine Kostenbeteiligung seitens TBS nachgedacht, um die bauliche Situation vor Ort zu verbessern bzw. um die Verkehrssicherheit in diesem Gehwegabschnitt wieder herzustellen.

Der Gehweg sollte nur neu gepflastert werden (Asphalt raus, Pflaster rein). Bei den Ausschachtungsarbeiten der AVU hat sich dann aber gezeigt, dass unter der dünnen vorhandenen Asphaltdecke (ca. 4-7 cm dick) nur ca. 10 cm dick Schotter lag. Der Boden darunter war stark lehmhaltig. Daraufhin wurde entschieden, den Gehweg auf einer Länge von 66 m im Vollausbau zu erneuern. Der hälftige Kostenanteil der Stadt einschl. Ingenieurleistungen der TBS betragen 13.052,06 €. Für diese Maßnahme können nach erster Einschätzung Ausbaubeiträge erhoben werden.

 

Fahrbahnerneuerung im Bereich John-F.-Kennedy-Straße 4 – 8

In diesem Bereich lag ein Entwässerungsmissstand insbesondere im Fahrbahnbereich vor. Hier sollten nur die Oberflächen saniert werden. Bei Beginn der Arbeiten zeigte sich jedoch ein insgesamt unzureichender Unterbau in diesem Bereich. Daraufhin wurde entschieden die Fahrbahn (ca. 87 qm) und den Gehweg (ca. 83 qm) im Vollausbau zu erneuern. Die Kosten hierfür einschl. Ingenieurleistungen der TBS betragen 35.715,46 €.

 

Fahrbahnerneuerung Loher Straße im Bereich Loher Str. 2/Nordstraße

Im Zuge der Kanalbauarbeiten in diesem Abschnitt (Länge 78 m) wurden Hohlräume im Baugrund außerhalb der Kanaltrasse festgestellt. Die Hohlräume befanden sich außerhalb der eigentlichen Kanaltrasse in der angrenzenden 2. Fahrbahnhälfte. Ferner war der nebenstehende Oberbau stark lehmhaltig – nicht tragfähig. Unter der bis ca. 10 cm starken vorhandenen Asphaltdecke kam Natursteinpflaster zum Vorschein. Die ursprünglich eingespannte, geschlossene Natursteinpflasterdecke sorgte für die Stabilität der Straße. Durch den Längsaufbruch, bedingt durch die Kanalneuverlegung, war das Gefüge gestört. Die Reststabilität fehlte. Der Anschluss der neuen fertigzustellenden Asphaltdecke erwies sich zudem als schwierig, weil die angrenzende 2. Fahrbahnhälfte uneben und durch Oberflächenrisse und Asphaltabplatzungen gekennzeichnet war.

Die „alte“ Loher Straße hatte ein minimales Längsgefälle und zu wenige Straßenabläufe. Das Oberflächenwasser stand bei Starkregen auf der Fahrbahn.

Aus diesen Gründen wurde die 2. Fahrbahnhälfte auch 60 cm tief ausgekoffert und erhielt einen neuen Oberbau mit einer 18 cm starken Asphaltdecke. In dem Zuge des Ausbaus wurden 5 neue Straßenabläufe gesetzt, die das Oberflächenwasser bei Starkregen zügig und gesichert abfließen lassen. Die Kosten hierfür einschl. Ingenieurleistungen der TBS betragen 47.862,04 €.

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen“ werden für das Haushaltsjahr 2017 über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen

bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0196.785210 „An TBS für Erneuerung von Gehwegen“ in Höhe von 70.080,44 €

bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0197.785210 „An TBS für Erneuerung von Fahrbahndecken“ in Höhe von 83.577,50 € und

bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0281.785210 „Gehwegerneuerung Jesinghauser Straße (tlw.)“ in Höhe von  13.052,06 € bewilligt.

Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitungen ist durch

Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0248.785210 „Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße“ in Höhe von 166.710,00 € sichergestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

     

Bezeichnung

     

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

166.710,00 €

Folgekosten

     

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

12.01.01/0248.785210 „Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße“

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg