Sachverhalt:
Die 1.
Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2018 wird als Anlage 1 zur
Kenntnisnahme vorgelegt.
Sie wurde am 13.10.2017 aufgestellt
und bestätigt.
Die 1.
Änderungsliste weist für das Jahr 2018 einen Überschuss im Ergebnisplan in Höhe
von 684.370 € aus.
Hierbei ist für 2018
ein Ansatz bei der Grundsteuer B in Höhe von 6.833.000 € berücksichtigt. Dieser
basiert auf einem Hebesatz von 742 Punkten.
Schwerpunktmäßig
enthält die Änderungsliste folgende Veränderungen:
- Abrechnung der
Einheitslasten
- Zuweisungen nach
dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verbesserung der
Schulinfrastruktur und deren Umsetzung
- Neukalkulation im
Bereich Jugend bei Kostenerstattungen für unbegleitete Jugendliche (UMA),
höhere Kostenerstattungen UVG u.a.
- Anpassung der
Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlagen an den aktuellen
Veranlagungsstand
- Erstattung des
Ennepe-Ruhr-Kreises für den Rettungsdienst
- Aktueller Stand
zur Kreisumlage/ Kreisumlage Gesamtschule und den Schlüsselzahlen für den
Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer
Der im Ergebnisplan ausgewiesene Überschuss basiert weiterhin auf der
Annahme einer vollen Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge.
In dem dargestellten Jahresergebnis noch nicht berücksichtigt sind
Einsparungen im Bereich der Personalkosten.
Ebenso stehen noch die Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG) aus und werden, zusammen mit Änderungen, die nach Abschluss der 1.
Änderungsliste bekannt werden, in eine 2. Änderungsliste einfließen.
Die Bürgermeisterin
In Vertretung
gez. Schweinsberg