Sachverhalt

Im Zusammenhang mit den freigewordenen Ausschusssitzen durch den Fortzug des Ratsmitglieds Frau Christina Blaurock schlägt die CDU-Fraktion Ersatzwahlen vor. Außerdem kann aufgrund eines entsprechenden Vorschlages eine Ersatzwahl für ein aus dem Schuldienst ausgeschiedenes beratendes Mitglied im Schulausschuss vorgenommen werden.

Schließlich hat auch die SPD-Fraktion einen Umbesetzungsvorschlag für den Sozialausschuss vorgelegt.

Die Veränderungen können durch einen einstimmigen Ratsbeschluss herbeigeführt werden.

Im Falle der Ersatzwahlen genügt aber auch gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz  GO NRW für die Ausschüsse bzw.  nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW für den Verwaltungsrat der TBS ein einfacher Mehrheitsbeschluss. 

Die Änderungsvorschläge ergeben sich im einzelnen aus der beigefügten Anlage.

Dabei bleibt bei den (ordentlichen) Mitgliedern die notwendige Relation der sachkundigen Bürger zu den Ratsmitgliedern (die Zahl der Ratsmitglieder in den Ausschüssen muss überwiegen) gewährleistet.

    Beschlussvorschlag: 

Die in der Vorlage Nr. 116/2007 vorgeschlagene Änderung von Ausschussbesetzungen sowie die Änderung der Besetzung im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Schwelm werden beschlossen.

Auflistung der Änderungen (1 Seite)