Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 24.04.2017 hat die Konzessionsnehmerin die Konzessionsabgabenabrechnung Strom, Gas und Wasser für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 vorgelegt.

Diese Abrechnung ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betriebswirtschaftlich geprüft worden und stellt eine Überzahlung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2016 von 31.276,12 € fest.

Von der Konzessionsnehmerin sind im Jahre 2016 Abschlagszahlungen von 1.464.000 € geleistet worden. Die ermittelte Konzessionsabgabe beträgt jedoch nur 1.432.723,88 €

Dem „Bruttoprinzip“ bei der Veranschlagung im gemeindlichen Haushalt folgend ist eine haushaltsmäßige Verrechnung mit der Konzessionsabgabe für 2017 nicht möglich. Die überzahlte Konzessionsabgabe ist nunmehr zu erstatten.

Die hierfür benötigten außerplanmäßigen Mittel werden bei der neu eingerichteten Haushaltsstelle 12.01.01.549900 „Übrige weitere Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 09.02.02 „Bodennutzung“; hier werden die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht voll ausgeschöpft.

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 12.01.01  „Gemeindestraßen“ werden für das Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01.549900 „Übrige weitere Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ in Höhe von 31.276,12 € bewilligt.

Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“