Sachverhalt:

Vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat der Stadt Schwelm am 30.03.2017,  Anträge für das Projekt „Gute Schule 2020“  bei der NRW.Bank für die Jahre 2017 bis 2020 zu stellen, wurden die entsprechenden Haushaltsmittel  im Etat 2017 bei der Haushaltstelle 01.01.13/0269. 785110 bereitgestellt.

Der Sachverhalt und die Konzeption sind  ist in der Vorlage 018/2017 ausführlich dargestellt.

Die Stadt Schwelm erhält von der NRW.Bank für das Projekt Gute Schule 2020 Kreditmittel  in Höhe von insgesamt 1.657.706 €. Für die Jahre 2017 bis 2020 ergibt dies einen jährlichen  Betrag in Höhe von 414.426 €.

Für 2017 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Bau-/Unterhaltungsmaßnahmen:                   354.426 €

Breitbandanschluss:                             40.000 €

Start WLAN-Ausstattung:                              20.000 €

                                                                       414.426 €

Die entsprechenden Haushaltsmittel für die o.g. Maßnahmen müssen daher wie folgt  im investiven und konsumtiven Bereich  bereitgestellt werden:

Haushaltsstelle                    Etatansatz 2017                      tatsächlich benötigt

(Bezeichnung)

01.01.08/0269.783100                      0 €                                        60.000 €

Beschaffung von Hardware „Gute Schule 2020“

01.01.13/0269.785110           414.426 €                                      309.426 €

Hochbauinvestitionen Programm „Gute Schule 2020“

03.05.01/0269.783100                 0 €                                 15.000 €

Schulausstattung „Gute Schule 2020“

01.01.13.521506                               0 €                                        30.000 €

Instandhaltung der Grundstücke und baulichen

Anlagen „Gute Schule 2020“           

Insgesamt                              414.426 €                                      414.426 €

Es ist vorgesehen, die Renovierung der WC Anlagen Turnhalle GS Nordstadt (30.000 €) und die Verbesserung der Toilettensituation an der Schule und OGGS

GS Ländchenweg (10.000 €) aus der normalen Bauunterhaltung 2017 zu finanzieren. Die Sanierung der Toilettenanlage Schulhof / D.-B.-Realschule (60.000 €) wird aus Rückstellungszuführungen gedeckt.

Für diese Maßnahmen sind daher zurzeit keine über- bzw. außerplanmäßigen Mittel erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2017 werden bei der Haushaltstelle 01.01.08/0269.783100 – Beschaffung von Hardware „Gute Schule 2020“ - außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 60.000 € und bei der Haushaltsstelle 03.05.01/0269.783100 – Schulausstattung „Gute Schule 2020“ – außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 15.000 € bewilligt.

Die Deckung ist durch Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0269.785110 – Hochbauinvestitionen Programm „Gute Schule 2020“ – gewährleistet.

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521506 – Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen „Gute Schule 2020“ werden außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 30.000 € bewilligt.

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.02.423101 – Schuldendiensthilfen vom Land „Gute Schule 2020“ – gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergibt sich aus der Darstellung im Sachverhalt.