Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für 2017 im Produkt 01.01.12. - Zentrales Grundstücksmanagement

Betreff
Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für 2017 im Produkt 01.01.12. - Zentrales Grundstücksmanagement
Vorlage
041/2017
Aktenzeichen
FB 2 / Ws
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Zur Entwicklung und Vermarktung des städtischen Grundstücks Grothestraße, Flur 25, Flurstück 837, mit einer Größe von insgesamt 4.346 m², ist der Anschluss des Grundstückes an die städtische Entwässerungsanlage erforderlich.

Nach Vorgabe der politischen Gremien zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kindergartenplätze wurde bereits ein Teil des Grundstückes mit einer Größe von 2.221 m² zum Zwecke der Bebauung mit einer Kindertagesstätte veräußert. Ziel ist es, alle Kinder mit Rechtsanspruch in Schwelm zu versorgen. Die AWO, die schon Betreiber der  danebenliegenden Kindertagesstätte ist, hat sich bereit erklärt, auch diese vierzügige Kindertagesstätte zu betreiben. Im Einzelnen wird auf die bisherigen Beratungen verwiesen.

In der Grothestraße befindet sich ein Mischwasserkanal. Dieser ist ca. 35 m von dem zu bebauenden Grundstück entfernt und endet zurzeit vor der danebenliegenden Kindertagesstätte. Dieser Mischwasserkanal muss in Richtung des geplanten neuen Bauvorhabens verlängert werden, um den Hausanschluss sicherstellen zu können. Der neue Kanal soll mit einem Schacht auf dem Grundstück des Bauvorhabens Kindertagesstätte enden, um die mögliche zukünftige Entwicklung der darüber liegenden Grundstücksfläche in Richtung Winterberger Straße und die dann notwendige Sicherstellung der Entwässerung nicht auszuschließen. Außerdem wird noch ein Schacht auf Höhe der Grundstücksgrenze in die Grothestraße eingebracht, an dem später im Rahmen der noch ausstehenden endgültigen Herstellung der Grothestraße die Straßenentwässerung angeschlossen werden soll.

 

Vor dem Hintergrund der Erfüllung des Rechtsanspruches und der dadurch bedingten Dringlichkeit des Bauvorhabens Kindertagesstätte wurde bereits ein Ingenieurbüro mit der konkreten Planung der erforderlichen Kanalverlängerung beauftragt (Auftragswert rd. 6.000 €). Diese Mittel wurden verwaltungsseitig zur Verfügung gestellt. Nach einer ersten Grobkostenschätzung des Ingenieurbüros werden die Gesamtbaukosten voraussichtlich ca. 71.000 € betragen. Einschließlich eines Sicherheitszuschlages von 10 % für unvorhersehbare Mehrkosten ergibt sich damit ein gerundeter Gesamtbetrag von 77.000 €. Diese weiteren Mittel sind außerplanmäßig durch den Rat bereitzustellen (Gesamtbedarf einschließlich Planungskosten somit 83.000 €).

 

Die Deckung der vorbeschriebenen Haushaltsüberschreitung ist wie folgt sichergestellt:

 

1.)      70.000 € Minderaufwendungen / Minderauszahlungen

           bei HH.-Stelle 16.01.01.537400 – Kreisumlage Allgemein

2.)      7.000 € Minderaufwendungen / Minderauszahlungen bei

                   HH.-Stelle 01.01.13.521505 – „Instandhaltung der baulichen Anlagen“

 

Eine Bewilligung wie vorstehend ausgeführt wird daher vorgeschlagen.

 

Beschlussvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2017 werden bei der Haushaltsstelle 01.01.12.529100 - „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ weitere außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 77.000 €  bewilligt.  Die Deckung ist wie folgt sichergestellt

 

1.)      70.000 € Minderaufwendungen / Minderauszahlungen

           bei HH.-Stelle 16.01.01.537400 – Kreisumlage Allgemein

2.)      7.000 € Minderaufwendungen / Minderauszahlungen bei

           HH.-Stelle 01.01.13.521505 – „Instandhaltung der baulichen Anlagen“

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt Nr.

01.01.12

Bezeichnung

Zentrales Grundstücksmanagement

 

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

77.000,--

Folgekosten

0,--

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

1.)      70.000 € Minderaufwendungen / Minderauszahlungen

           bei HH.-Stelle 16.01.01.537400 – Kreisumlage Allgemein

2.)      7.000 € Minderaufwendungen / Minderauszahlungen bei

           HH.-Stelle 01.01.13.521505 – „Instandhaltung der baulichen Anlagen“

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg