Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 24.11.2016 die Änderung der Gebührensatzung der Städtischen Musikschule Schwelm entsprechend der in der Anlage 1 zur Vorlage 198/2016 dargestellten Form beschlossen.

Die Änderungssatzung war jedoch nicht mit der richtigen formalen Bezeichnung und dem richtigen Aufbau abgefasst, aber in dieser Form beschlossen worden. Damit die Satzung jedoch formal korrekt bekanntgemacht werden kann, wird die Änderung der Gebührensatzung nochmals mit der korrekten Bezeichnung „ 2. Satzung vom _____ zur Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule der Stadt Schwelm vom 16.11.2010“  und dem richtigen Aufbau mit Ergänzungsvorlage 198/2016/1 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Eine erneute Vorberatung im Hauptausschuss wird als entbehrlich angesehen, da  sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben, sondern nur ein formaler Fehler behoben wird.

Beschlussvorschlag:

Die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Schwelm vom 16.11.2010 wird entsprechend der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage Nr. 198/2016/1 beschlossen.