Sachverhalt:

Wie in den Sitzungen des AUS am 24.05. und 13.09.2016 mitgeteilt, ist die auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule Südstraße und in der Baulast der Stadt Schwelm stehende Stützmauer sanierungsbedürftig. Die Sanierungsarbeiten werden durch den Landschaftsverband, hier das Fachreferat Mittelalter- und Neuzeitarchäologie begleitet, weil es sich um ein „Vermutetes Bodendenkmal“ nach dem Denkmalschutzgesetz NW handelt.

Nach Durchführung der Ausschreibung durch die Technische Betriebe Schwelm AöR ist festzustellen, dass das günstigste Angebot bei rd. 132.000 € liegt. Unter Berücksichtigung weiterer Kosten für Baugrunduntersuchungen, Statische Berechnungen und Ingenieurleistungen werden die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme von TBS nunmehr mit 160.000 € angegeben. Der Haushaltsansatz in 2016 von 100.000 wird damit um 60.000 € überschritten. l

Beschlussvorschlag für die Bürgermeisterin und ein weiteres Ratsmitglied:

Bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0253.785210 „Stützmauer Westfalendamm“ werden überplanmäßige Mittel von 60.000 bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt über Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0248.785210 – Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße.

Wegen der Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahme soll die Mittelbereitstellung im Wege einer Entscheidung nach § 60 Abs. 2 GO NRW herbeigeführt werden.

Datum: 21.10.2016

Die Bürgermeisterin                                                     Ratsmitglied     

i.V.

gez. Ralf Schweinsberg                                                gez. Peter Schier            

Beschlussvorschlag für den RAT:

Der Rat genehmigt die von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied am 21.10.2016 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 60.000 € bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0253.785210 „Stützmauer Westfalendamm“.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderauszahlungen bei 12.01.01/0248.785210 – Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße