Betreff
Anzeige zur Gründung der Gesellschaften Ennepetal Netzgesellschaft mbH & Co.KG und Ennepetal Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH
Vorlage
147/2016
Aktenzeichen
3 La
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Am 20.03.2014 hat der Rat der Stadt Ennepetal mehrheitlich beschlossen, im Rahmen der Bemühungen zur Neuausrichtung bzw. Rekommunalisierung der Energieversorgung in Ennepetal ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zur Suche nach einem strategischen Partner für dieses Projekt durchzuführen.

 

Ziel des Verfahrens war eine Netzgesellschaft Ennepetal mbH & Co.KG mit einer 51%igen kommunalen Beteiligung (Stadt Ennepetal). Der strategische Partner sollte das notwendige Know-how für die Bewerbung der Netzgesellschaft um die Strom- und die Gaskonzession auf dem Gebiet der Stadt Ennepetal mit einbringen.

 

Die AVU AG/AVU Netz GmbH hat sich an diesem Verfahren beteiligt und das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. In dem vorgelegten Angebot ist die AVU Netz GmbH als Pächter der Energieversorgungsnetze benannt.

 

Der Rat der Stadt Ennepetal hat am 12.03.2015 die Zuschlagsentscheidung auf dieses Angebot getroffen. Der vorstehende Beschlussvorschlag ist Teil der Umsetzung des Projektes, welches der AVU Netz auch weiterhin die einheitliche Bewirtschaftung der Netze in dem betroffenen Kreisgebiet sichert.

 

Die Gesellschaftsverträge sind Bestandteil des verbindlichen Angebotes und durch die Zuschlagsentscheidung der Stadt Ennepetal angenommen worden.

Da bei beiden Gesellschaften die AVU Netz GmbH beteiligt ist und an der Muttergesellschaft, der AVU AG, sowohl der Ennepe-Ruhr-Kreis wie auch die Städte Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal beteiligt sind, ist von allen kommunalen Gesellschaftern die Gründung der Gesellschaften anzuzeigen.

Die Kommunalaufsicht hat auch schon mitgeteilt, dass aus gemeindewirtschaftsrechtlicher Sicht im Grunde keine Bedenken gegen die Fassung der vorgelegten Gesellschaftsverträge bestehen.

Als Anlage1 wird der Gesellschaftsvertrag der Ennepetal Netzgesellschaft mbH & Co.KG zur Kenntnis beigefügt.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Schwelm stimmt der Gründung der Netzgesellschaft Ennepetal mbH & Co.KG und der Ennepetal Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH durch die AVU Netz GmbH und die Stadt Ennepetal zu.

 

 


 

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg