Sachverhalt:
Am
20.03.2014 hat der Rat der Stadt Ennepetal mehrheitlich beschlossen, im Rahmen
der Bemühungen zur Neuausrichtung bzw. Rekommunalisierung der Energieversorgung
in Ennepetal ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zur Suche nach einem
strategischen Partner für dieses Projekt durchzuführen.
Ziel des
Verfahrens war eine Netzgesellschaft Ennepetal mbH & Co.KG mit einer
51%igen kommunalen Beteiligung (Stadt Ennepetal). Der strategische Partner
sollte das notwendige Know-how für die Bewerbung der Netzgesellschaft um die
Strom- und die Gaskonzession auf dem Gebiet der Stadt Ennepetal mit einbringen.
Die AVU
AG/AVU Netz GmbH hat sich an diesem Verfahren beteiligt und das
wirtschaftlichste Angebot abgegeben. In dem vorgelegten Angebot ist die AVU
Netz GmbH als Pächter der Energieversorgungsnetze benannt.
Der Rat
der Stadt Ennepetal hat am 12.03.2015 die Zuschlagsentscheidung auf dieses
Angebot getroffen. Der vorstehende Beschlussvorschlag ist Teil der Umsetzung
des Projektes, welches der AVU Netz auch weiterhin die einheitliche
Bewirtschaftung der Netze in dem betroffenen Kreisgebiet sichert.
Die
Gesellschaftsverträge sind Bestandteil des verbindlichen Angebotes und durch
die Zuschlagsentscheidung der Stadt Ennepetal angenommen worden.
Da bei
beiden Gesellschaften die AVU Netz GmbH beteiligt ist und an der
Muttergesellschaft, der AVU AG, sowohl der Ennepe-Ruhr-Kreis wie auch die
Städte Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal beteiligt sind, ist von allen
kommunalen Gesellschaftern die Gründung der Gesellschaften anzuzeigen.
Die
Kommunalaufsicht hat auch schon mitgeteilt, dass aus
gemeindewirtschaftsrechtlicher Sicht im Grunde keine Bedenken gegen die Fassung
der vorgelegten Gesellschaftsverträge bestehen.
Als
Anlage1 wird der Gesellschaftsvertrag der Ennepetal Netzgesellschaft mbH &
Co.KG zur Kenntnis beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat
der Stadt Schwelm stimmt der Gründung der Netzgesellschaft Ennepetal mbH &
Co.KG und der Ennepetal Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH durch die AVU Netz
GmbH und die Stadt Ennepetal zu.
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Die
Bürgermeisterin In Vertretung gez.
Schweinsberg |