Diese Vorlage ersetzt die Vorlage SV 114/2016.

(Die Erg?nzungsvorlagen SV 114/2016/1 und 114/2016/2 existieren aus technischen Gr?nden nicht!)

Sachverhalt:

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Im Haushalt 2016 ist bei der Haushaltsstelle 05.02.01.523200 ? Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterst?tzungsleistungen nach dem SGB II -? kein Betrag veranschlagt. Bei dieser Haushaltsstelle wurden bis zum Jahr 2015 s?mtliche Kosten der Unterkunft nach dem SGB II abgewickelt. Seit der Beendigung der ?ffentlich-rechtlichen Vereinbarung ?ber die Heranziehung der St?dte im Bereich der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zum 31.012.2015 werden diese Ausgaben direkt vom? Ennepe-Ruhr-Kreis getragen und ?ber die Kreisumlage refinanziert.

F?r den Etat 2016 wurden daher? keine Aufwendungen eingeplant, da nicht absehbar war, ob und ggfs. In welcher H?he Aufwendungen entstehen w?rden.

Seitens des Kreises wurde nunmehr die Jahresabrechnung 2015 f?r die Kostenbeteiligung der St?dte an den Kosten der Unterkunft und den Kosten f?r besondere Bedarfe im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) ? Grundsicherung f?r Arbeitssuchende ?bermittelt.

Danach ist von der Stadt Schwelm f?r das Jahr 2015 noch ein Betrag in H?he von 34.834,46 ? zu erstatten.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Es ist somit ein Betrag in H?he von 34.834,46 ? au?erplanm??ig bereitzustellen

Beschlussvorschlag:

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Bei der Haushaltsstelle 05.02.01.523200 ? Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterst?tzungsleistungen nach dem SGB II ? wird eine au?erplanm??ige Aufwendung/Auszahlung in H?he von 34.834,46 ? f?r das Haushaltsjahr 2016 bewilligt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen bei Produkt Nr. 16.01.02.551701 ? Zinsaufwendungen aus Liquidit?tskrediten an Kreditinstitute

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