Sachverhalt:

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Nach diversen Verzichtserkl?rungen auf Ausschusssitze m?chte die Fraktion DIE B?RGER Nachbesetzungen vornehmen. S?mtliche Ver?nderungen sind aus dem Beschlussvorschlag ersichtlich. Die erforderlichen Verzichtserkl?rungen liegen vor.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, so w?hlen die Ratsmitglieder gem?? ? 50 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angeh?rte. Hierf?r gen?gt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Das gleiche gilt f?r die anstehenden Ersatzwahlen im Verwaltungsrat TBS (nach ? 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW) und dem Verwaltungsrat Sparkasse (nach ? 12 Abs. 4 Sparkassengesetz NRW).

Die Relation von Ratsmitgliedern zu sachkundigen B?rgern auf der Seite der ordentlichen Mitglieder wird durch die Nachbesetzungen nicht ver?ndert.

Beschlussvorschlag:

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Die nachstehend aufgef?hrten Ausschussumbesetzungen werden beschlossen:

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