Sachverhalt:

Nach diversen Verzichtserklärungen auf Ausschusssitze möchte die Fraktion DIE BÜRGER Nachbesetzungen vornehmen. Sämtliche Veränderungen sind aus dem Beschlussvorschlag ersichtlich. Die erforderlichen Verzichtserklärungen liegen vor.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, so wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Das gleiche gilt für die anstehenden Ersatzwahlen im Verwaltungsrat TBS (nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW) und dem Verwaltungsrat Sparkasse (nach § 12 Abs. 4 Sparkassengesetz NRW).

Die Relation von Ratsmitgliedern zu sachkundigen Bürgern auf der Seite der ordentlichen Mitglieder wird durch die Nachbesetzungen nicht verändert.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehend aufgeführten Ausschussumbesetzungen werden beschlossen: