Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

 

Mit den im Rat vertretenen Fraktionen wurde vereinbart, vor der Sommerpause  ein „Vorabzahlenwerk“ vorzulegen, das den aktuellen Stand der von den jeweiligen Fachbereichen gemeldeten Etatansätze der Produktbereiche 1 – 15 zusammenfasst, damit bereits in den Fachausschüssen, die direkt nach der Sommerpause bis zur „formalen“ Etateinbringung stattfinden, erste Beratungen über die jeweiligen Haushaltsansätze  möglich sind.

 

 

Nach dem Terminplan zur Verabschiedung des Haushalts 2017 ist vorgesehen, die Haushaltssatzung,  sowie  den Haushaltsplan 2017 mit Anlagen formal  in die  Sitzung des Rates am 22.09.2016 einzubringen. Im Anschuss ist die zweite Runde der Fachausschussberatungen terminiert. Die endgültige Verabschiedung soll in der Ratssitzung am 24.11.2016 erfolgen.

 

Zum Vorabzahlenwerk:

 

Der Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft – ist lediglich nachrichtlich aufgeführt.

 

 

Dies begründet sich darin, dass grundlegende Daten für die weitere Haushaltsplanung in verschiedenen Bereichen noch nicht vorliegen. Zum GFG 2017 soll voraussichtlich in der zweiten Juli – Hälfte 2016 eine Arbeitskreisrechnung veröffentlicht werden, die erste belastbare Daten zu Schlüsselzuweisungen, Schul – und Sportpauschale, Investitionspauschale etc. enthält. Auch zur Kreisumlage liegen noch keine Daten vor.

Ebenso gibt es noch keinen neuen Orientierungsdatenerlass.

 

 

Die Verwaltung geht allerdings davon aus, dass auf Grund der aktuell guten Gewerbesteuerentwicklung im Jahr 2016  im nächsten Jahr mit niedrigeren Schlüsselzuweisungen gerechnet werden muss. In einem ersten Schritt wurde daher der Ansatz der Schlüsselzuweisungen gegenüber der bisherigen Planung um 1,25 Mio. € abgesenkt.

Die Etatansätze im Bereich der Steuern  basieren zurzeit auf den Hebesätzen, die in der Finanzplanung des Jahres 2016 für 2017 vorgesehen waren.

 

Im Bereich der Personalkosten wurde eine erste aktualisierte Planung vorgenommen. Hieraus ergibt sich aktuell eine „Netto- Verschlechterung“ von rd. 725.000 € gegenüber der bisherigen Planung.  Hier sind im weiteren Verlauf noch Anpassungen erforderlich.

 

 

Im Produkt 05.03.01. – Hilfen für Asylbewerber – basieren die dargestellten Ansätze auf folgenden Daten: Es  wird von einer Personenzahl von 500 Personen ausgegangen und unterstellt, dass hierfür vom Land eine Erstattung von jeweils 10.000 € /Person erfolgt. Im Gegenzug werden als Aufwand direkt 9.000 €/Person  im Produkt abgebildet, der Restbetrag von 1.000 € verteilt sich auf andere Produkte.

 

 

Auf den Andruck einzelner Haushaltsstellen wurde im Vorabzahlenwerk verzichtet.

Im Rahmen der formalen Etateinbringung wird die Verwaltung das „Komplettpaket“ im bisherigen Detaillierungsgrad, ergänzt um vorangestellte Erläuterungen  zu den jeweiligen Produkten, vorlegen.

Ebenfalls werden die weiteren Erkenntnisse, insbesondere im Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft, in den Etatentwurf einfließen.

Dies gilt auch für die Auswirkungen, die sich aus der neuen Organisationsstruktur  auf den Haushalt ergeben, z.B. geänderte Produktverantwortlichkeiten.

 

Der im Vorabzahlenwerk enthaltene „Gesamtplan“ weist für das Jahr 2017 zurzeit einen Fehlbedarf in Höhe von rd. 1,395 Mio. € aus. Dieser ist aufgrund  der zurzeit noch bestehenden Planungsunsicherheiten  ebenfalls in erster Linie nachrichtlich zu sehen.

 

Das Zahlenwerk 2017 ist dieser Sitzungsvorlage elektronisch beigefügt.

Es kann auf Wunsch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das vorgelegte Zahlenwerk zum Haushalt 2017 wird zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

 

 

Die Bürgermeisterin In Vertretung gez. Schweinsberg