Sachverhalt:

Zunächst wird auf die Verwaltungsvorlagen 247/2015 und 060/2016 verwiesen. Hier wurden bereits mit Datum vom 26.11.2015 und vom 10.03.2016 Haushaltsüberschreitungen in gleicher Sache durch den Rat der Stadt Schwelm beschlossen.

Vorliegend sind in 2016 noch folgende Rechnungen des Investors eingegangen:

Die vorgenannten Rechnungen wurden ursprünglich bereits in 2015 erwartet, so dass für diese Zwecke keine Haushaltsmittel in den Etat 2016 eingestellt wurden. Die Klärung der von der Stadt zu tragenden Rechnungspositionen unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen hat jedoch zu einer zeitlichen Verzögerung geführt. Die gemäß vorstehender Aufstellung vom Investor geltend gemachten Kosten entsprechen aber nunmehr den Vereinbarungen unter Ziffer 1.3 des Gewerbemietvertrages. Da die Forderungen daher berechtigt sind, wurde die entsprechende Auszahlung an den Investor bereits am 22.03.2016 veranlasst, um einen Verzugsschaden für die Stadt zu vermeiden.

In Ermangelung der erforderlichen Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 01.01.12.523700 – "Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit" wurde die Auszahlung aus einem sog. Verwahrgeldkonto geleistet.

Diese Zahlung ist nunmehr auf die korrekte Haushaltsstelle umzubuchen. Hierfür ist die Bewilligung der mit dieser Vorlage beantragten Haushaltsüberschreitung erforderlich. Die Deckung ist in voller Höhe durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen in 2016 bei der Haushaltsstelle 01.01.13.459110 – "Rückerstattungen Energie und Wasser" sichergestellt.

Beschlussvorschlag:

Zur korrekten Verbuchung der im Zusammenhang mit der energetischen Versorgung (Strom, Gas, Wasser) der Dreifeldsporthalle in 2016 an den Investor geleisteten Erstattungszahlungen werden für das Haushaltsjahr 2016 bei der Haushaltsstelle 01.01.12.523700 – "Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit" außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 39.448,60 EUR bewilligt.

Die Deckung ist in voller Höhe durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen in 2016 bei der Haushaltsstelle 01.01.13.459110 – "Rückerstattungen Energie und Wasser" sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge / Mehreinzahlungen in 2016 in Höhe von 39.448,60 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.459110 – "Rückerstattungen Energie und Wasser"