Sachverhalt:

 Der ca. 100 m lange Abschnitt der Lindenstraße zwischen der Straße Am Ochsenkamp und der Tobienstraße weist erhebliche Schädigungen der Gehwege auf. Verursacht worden sind diese vornehmlich durch die Wurzeln der in den öffentlichen Gehwegen befindlichen Straßenbäume (Fotos s. Anlagen 1). Die Bäume stehen mitten im Gehweg und deren Wurzeln heben die Oberflächen und Bordsteinkanten an.

Die Gehwege können derzeit von Rollstuhlfahrern und Nutzern mit Kinderwagen nicht benutzt werden. Im städtischen Straßenkataster sind die Gehwege der Lindenstraße in der  schlechtesten Zustandsklasse 5 (starke flächen- und linienhafte Schäden).

Hierdurch entsteht für die Stadt Schwelm – unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit und Verkehrssicherungspflicht - deutlicher Handlungsbedarf, der auch vom Behindertenbeirat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am 08.07.2013 thematisiert worden ist.

Als Reaktion hierauf schlagen Verwaltung und TBS die Fällung der vorhandenen Bäume, eine Veränderung des Straßenquerschnittes zugunsten des Fußgängerverkehrs sowie die Neupflanzung von Straßenbäumen vor. Eine Erneuerung von Fahrbahn und Gehwegen unter vollständigem Erhalt der Straßenbäume ist nicht leider möglich.

Die als Anlage 2 und 3 beigefügten Planunterlagen zeigen eine Verbreiterung des südlichen Gehweges auf ca. 1,90 m. Der nördliche Gehweg soll auf ca. 1,50 m verbreitert werden. Die neuen Gehwegbreiten sind ausreichend breit für den Fußgängerverkehr einschließlich Rollstuhlfahrer und Nutzer mit Kinderwagen.

Die Fahrbahn soll nun auf 6,50 m Breite angelegt werden, wobei ein 2,00 m breiter Parkstreifen auf der Straßennordseite die Fahrbahn punktuell einengen soll. Aufgelockert soll der Parkstreifen durch  4 Baumpflanzungen werden. Die Fahrbahnbreite von 6,50 m ist ausreichend breit für den Begegnungsfall Lkw/Lkw in einer Tempo 30 Zone.

Da in diesem Abschnitt der Lindenstraße die Wohnbebauung sich vornehmlich auf der Südseite befindet, soll insbesondere diese Gehwegseite verbreitert werden. Auch sollen bewusst auf dieser Straßenseite keine Baumpflanzungen mehr erfolgen, um  den Lichteinfall für die Nordfassaden der betreffenden Häuser nicht zu  beeinträchtigen.

Aus Sicht der Verwaltung ist der vorgelegte Planentwurf zum Ausbau der Lindenstraße  der geeignete Vorschlag zur Stärkung des Fußgängerverkehrs und der Straßenraumbegrünung unter Berücksichtigung der Tageslichterfordernisse umliegenden Wohnbebauung. 

Kosten

Die Kostenschätzung der TBS beläuft sich auch ca. 299.000,- €.

In der Sitzung des AUS vom 20.10.2015 (s. TOP 5 Mitteilungen) hat Herr Kämmerer Schweinsberg mündlich berichtet, dass nach Auswertung der Submission im Jahr 2015 der günstigste Anbieter für den Ausbau der Lindenstraße immer noch rund 55.000,- € über den zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz gelegen hat. Deshalb ist die Ausschreibung von ihm aufgehoben worden.

Die Verwaltung ist weiterhin der Auffassung, dass aufgrund der oben geschilderten Mängelsituation, die Lindenstraße zeitnah ausgebaut werden sollte und empfiehlt das Ausschreibungsverfahren zeitnah zu wiederholt. Dies auch unter dem Aspekt, dass die AVU Gevelsberg, die in diesem Straßenabschnitt Versorgungsleitungen erneuern will, im Jahr 2016 aktiv werden möchte

Beschlussvorschlag:

1. Der AUS der Stadt Schwelm stimmt dem vorgestellten Ausbauplan vom 27.08.2015 zum Ausbau der Lindenstraße (von Am Ochsenkamp bis Tobienstraße) zu.
2. Die TBS werden beauftragt, im Jahr 2016 erneut eine Ausschreibung durchzuführen