Sachstandsbericht zum interkommunalenProjekt
Sachverhalt:
B 7 > 17
nennt sich das Projekt des Ennepe-Ruhr-Kreises mit den Städten Gevelsberg,
Ennepetal und Schwelm sowie der Stadt Hagen. Die Stadt Schwelm hat sich per
Ratsbeschluss im Jahr 2012 (s. SV NR. 095/2012 am 24.05.2012) an dem
interkommunalen Projekt beteiligt.
Als
grundsätzliche Zielsetzung kann die Revitalisierung des Stadtraums entlang der
B7 und eine konsequente Verbesserung der Gestalt- und Aufenthaltsqualität des
gesamten Straßenzuges für die Städte Schwelm, Ennepetal, Gevelsberg und Hagen
festgestellt werden. Dabei wurde die Reaktivierung von Gewerbeflächen zusätzlich
auf die Agenda genommen.
Die beteiligten
Kommunen und der Kreis haben – als Projektpartner - dazu zunächst eine
Vorstudie zur städtebaulichen Beurteilung von einzelnen Flächen und
Stadträumen, die für die Entwicklung des gesamten Raumes von Bedeutung sind,
erstellt. Das interkommunale Gemeinschaftsprojekt wurde bereits in die
Fortschreibung des Gesamtkonzepts „Ruhr – Perspektive 2020“ aufgenommen.
Das Projekt B7 > 17 stellte
Anfang des Jahres 2015 im Rahmen des Aufrufs Regio.NRW einen Antrag auf Bewilligung
von Fördermitteln. Dieser wurde jedoch nach Entscheidung aller
Projektbeteiligten, aufgrund der schlechten Platzierung bei der Priorisierung
der Projektanträge, zurückgezogen.
Im April 2015 wurde eine
Machbarkeitsstudie für die Entwicklung
der B 7 - Achse fertiggestellt und von der Projektgruppe gemeinsam mit dem
Planungsbüro plan-lokal am 17.06.15 in Düsseldorf dem Bauministerium, dem
Wirtschaftsministerium sowie der Bezirksregierung Arnsberg vorgestellt. Hierbei
wurde auch der weitere Projektverlauf, insbesondere mit Blick auf
Fördermöglichkeiten, diskutiert.
Kernaussage beider Ministerien
war, dass das Projekt B7 > 17 begrüßt und unterstützt wird, es aber
schwierig sei, hierfür einen einzelnen Förderzugang zu finden.
Für die Einzelprojekte sollten
jeweilige Förderzugänge über die Thematik/Problemlage gefunden werden.
Aufgrund der umfangreichen zu koordinierenden
und zu begleitenden Aufgaben, hält die Projektgruppe ein zentrales Management
in Form einer Projektsteuerung, für notwendig. Außerdem ist zur Fortführung des
Gemeinschaftsprojektes es nunmehr
zwingend erforderlich, andere Förderzugänge zu finden.
„Mit einer städtebaulichen Vorstudie sowie einer
Machbarkeitsstudie haben wir in den letzten Jahren notwendige Vorarbeiten
geleistet, um entlang der L700 zwischen Hagen und Schwelm wieder mehr
Arbeitsplätze und Lebensqualität entstehen zu lassen. Leider sind bisher alle
Versuche, passende Fördermöglichkeiten für die entwickelten Ideen und Ansätze
zu finden, gescheitert. Wenn wir die Projekte aber realisieren wollen, dann
sind wir auf Hilfe angewiesen.“
Mit
dieser Kernbotschaft haben sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Hagen) und
Landrat Olaf Schade sowie die Bürgermeisterinnen Imke Heymann (Ennepetal),
Gabriele Grollmann (Schwelm) und Bürgermeister Claus Jacobi (Gevelsberg) im
November vergangenen Jahres an die Landesregierung in Düsseldorf gewendet .
Adressaten ihres Schreibens sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Stadtentwicklungsminister Michael
Groschek.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss wird
um Kenntnisnahme gebeten
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Die Bürgermeisterin
gez. Grollmann |