Betreff
B7>17 - Stadt - Band - Fluss
Sachstandsbericht zum interkommunalenProjekt
Vorlage
021/2016
Aktenzeichen
FB 6.1 / StEB / Le
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

B 7 > 17 nennt sich das Projekt des Ennepe-Ruhr-Kreises mit den Städten Gevelsberg, Ennepetal und Schwelm sowie der Stadt Hagen. Die Stadt Schwelm hat sich per Ratsbeschluss im Jahr 2012 (s. SV NR. 095/2012 am 24.05.2012) an dem interkommunalen Projekt beteiligt.

Als grundsätzliche Zielsetzung kann die Revitalisierung des Stadtraums entlang der B7 und eine konsequente Verbesserung der Gestalt- und Aufenthaltsqualität des gesamten Straßenzuges für die Städte Schwelm, Ennepetal, Gevelsberg und Hagen festgestellt werden. Dabei wurde die Reaktivierung von Gewerbeflächen zusätzlich auf die Agenda genommen. 

Die beteiligten Kommunen und der Kreis haben – als Projektpartner - dazu zunächst eine Vorstudie zur städtebaulichen Beurteilung von einzelnen Flächen und Stadträumen, die für die Entwicklung des gesamten Raumes von Bedeutung sind, erstellt. Das interkommunale Gemeinschaftsprojekt wurde bereits in die Fortschreibung des Gesamtkonzepts „Ruhr – Perspektive 2020“ aufgenommen.

Das Projekt B7 > 17 stellte Anfang des Jahres 2015 im Rahmen des Aufrufs Regio.NRW einen Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln. Dieser wurde jedoch nach Entscheidung aller Projektbeteiligten, aufgrund der schlechten Platzierung bei der Priorisierung der Projektanträge, zurückgezogen.

 

Im April 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie  für die Entwicklung der B 7 - Achse fertiggestellt und von der Projektgruppe gemeinsam mit dem Planungsbüro plan-lokal am 17.06.15 in Düsseldorf dem Bauministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie der Bezirksregierung Arnsberg vorgestellt. Hierbei wurde auch der weitere Projektverlauf, insbesondere mit Blick auf Fördermöglichkeiten, diskutiert.

 

Kernaussage beider Ministerien war, dass das Projekt B7 > 17 begrüßt und unterstützt wird, es aber schwierig sei, hierfür einen einzelnen Förderzugang zu finden.

Für die Einzelprojekte sollten jeweilige Förderzugänge über die Thematik/Problemlage gefunden werden.

 

Aufgrund der umfangreichen zu koordinierenden und zu begleitenden Aufgaben, hält die Projektgruppe ein zentrales Management in Form einer Projektsteuerung, für notwendig. Außerdem ist zur Fortführung des Gemeinschaftsprojektes  es nunmehr zwingend erforderlich, andere Förderzugänge zu finden.

 

„Mit einer städtebaulichen Vorstudie sowie einer Machbarkeitsstudie haben wir in den letzten Jahren notwendige Vorarbeiten geleistet, um entlang der L700 zwischen Hagen und Schwelm wieder mehr Arbeitsplätze und Lebensqualität entstehen zu lassen. Leider sind bisher alle Versuche, passende Fördermöglichkeiten für die entwickelten Ideen und Ansätze zu finden, gescheitert. Wenn wir die Projekte aber realisieren wollen, dann sind wir auf Hilfe angewiesen.“

Mit dieser Kernbotschaft haben sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Hagen) und Landrat Olaf Schade sowie die Bürgermeisterinnen Imke Heymann (Ennepetal), Gabriele Grollmann (Schwelm) und Bürgermeister Claus Jacobi (Gevelsberg) im November vergangenen Jahres an die Landesregierung in Düsseldorf gewendet . Adressaten ihres Schreibens sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten

 

 

 


 

 

 

Die Bürgermeisterin

gez. Grollmann