Sachverhalt:

Der Ratssaal des Rathauses in der Hauptstraße 14 (Verwaltungsgebäude I) steht aus brandschutztechnischen Gründen und wegen der fehlenden Barrierefreiheit für Sitzungen, Empfänge u.a. Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund finden seit Juni 2012 die Sitzungen des Stadtrates sowie zahlreiche Ausschusssitzungen in der Hauptsache im Atrium der Gustav-Heinemann-Schule statt.

Nach gut dreijähriger Nutzung verdichtet sich, dass dieser Sitzungsort wegen der sitzungsbedingten Umzüge zu aufwändig und zu kostenträchtig ist. Auf Anregung der Bürgermeisterin wurde Ende Oktober 2015 die Projektgruppe „Ertüchtigung des Ratssaals“ ins Leben gerufen. Fachbereichsübergreifend und unter Hinzuziehung der Feuerwehr sowie des Brandschutzsachverständigen wurde die Möglichkeit des Einbaus eines innenliegenden Aufzuges in das Verwaltungsgebäude geprüft.

Die Auflagen des Brandschutzes für das Verwaltungsgebäude I werden erfüllt. Zurzeit wird die Brandschutztreppe angebracht. In den kommenden Wochen folgt die Bildung der geforderten Brandschutzabschnitte in den einzelnen Etagen.

Ein Innenaufzug muss aus brandschutztechnischen Gründen verglast sein. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich auf rd. 45.000 €. Weitere 5.000 € sind für Elektro- und sonstige Arbeiten zu veranschlagen. Die Lieferzeit beträgt laut Anbieter 12 bis 13 Wochen.

Ausschlaggebend für den Einbau eines Aufzuges sind finanzielle, logistische und gesundheitliche Hintergründe:

• Die Verwaltung muss unter erhöhtem Personaleinsatz für jede Sitzung das komplette Equipment (Material, Informationstechnik u.a.) zum Sitzungsort und zurück transportieren. Die Kosten für diese Transporte und den Personaleinsatz liegen bis dato bei 30.000 € pro Jahr. Dieser Betrag ist bis zum anvisierten Zeitpunkt der Zentralisierung der Verwaltungsgebäude (voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019) auf 180.000 € hochzurechnen.
• Auch die Auslagerung u.a. des Neubürgerempfangs und des Empfangs zum Heimatfest kostet Zeit (Suche nach Ausweichquartieren) und Geld (Transporte).
• Ab Sommer 2016 steht die Gustav-Heinemann-Schule wegen Aufgabe des Schulbetriebs nicht mehr zur Verfügung. Für den kompletten Sitzungsbetrieb fehlt dann in den folgenden Jahren ein zentraler Sitzungsort.
• Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen klagen nach Sitzungen in der Gustav-Heinemann-Schule über Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen sowie über Erkältungen. Im Fall eines Verbleibs in der Gustav-Heinemann-Schule als Sitzungsort bis zum Sommer 2016 müsste hier das Mobiliar angemessen angepasst werden.
• Rat und der Verwaltung der Stadt Schwelm fehlt ein Raum, der die Würde beider Gruppen ausreichend repräsentiert. Das hat Auswirkungen auch darauf, wie Politik und Verwaltung in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Auch Bürgerinnen und Bürger regen immer wieder an, den Ratssaal wieder in der der Öffentlichkeit vertrauten Form als Veranstaltungs- und Repräsentationszentrum zu nutzen.

Abschließend kann festgestellt werden, dass der eingebaute Aufzug bei einer Aufgabe / dem Verkauf des Gebäudes den Nutz- und damit auch den Verkaufswert positiv beeinflusst. Alternativ wird die Nutzung in anderen städtischen Objekten zu prüfen sein.

Die Finanzierung dieser Maßnahme ist durch Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 02.01.08/0019.783100 – Beschaffung von weiteren Fahrzeugen der Feuerwehr – gedeckt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Barrierefreiheit im Verwaltungsgebäude Hauptstraße 14 mit Hilfe eines Innenaufzuges im Treppenhaus sicherzustellen.
Zur Umsetzung dieser Maßnahme werden bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0002.785110 – Sonstige Hochbaumaßnahmen im VG I – überplanmäßig Finanzmittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt.

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Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 02.01.08/0019.783100 – Beschaffung von weiteren Fahrzeugen der Feuerwehr –.