Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Schwelm am 13.09.2015

Betreff
Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Schwelm am 13.09.2015
Vorlage
238/2015
Aktenzeichen
FB 5.1.1 Gö
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gegen die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Schwelm am 13.09.2015 wurden keine Einsprüche erhoben.

 

Zur Prüfung der Wählbarkeit der Bürgermeisterin werden der Wahlvorschlag mit der Wählbarkeitsbescheinigung,

 

zur Untersuchung von eventuellen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl die Wahlniederschriften der einzelnen Wahlvorstände,

 

zur Prüfung, ob das Wahlergebnis richtig festgestellt wurde, die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses am 16.09.2015

 

vorgelegt.

 

 

                                                                                    Die Bürgermeisterin

                                                                                    In Vertretung

                                                                                    gez. Schweinsberg

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Rat der Stadt Schwelm wird empfohlen, die Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Schwelm am 13.09.2015 für gültig zu erklären.