Betreff
Beteiligungsberichte 2013 und 2014
Vorlage
232/2015
Aktenzeichen
3/Bc
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Nach § 117 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung (nach der Änderung durch das GO-Reformgesetz) hat die Gemeinde einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist.

 

Mit dem Beteiligungsberichten 2013 und 2014, die hier gemeinsam vorgelegt werden, kommt die Stadt Schwelm ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 117 GO NRW in Verbindung mit § 52 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) in der neuen Form zur Berichterstattung über ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung nach. Gemäß § 49 Abs. 2 GemHVO ist der Beteiligungsbericht dem jeweiligen Gesamtabschluss beizufügen.

 

Die Berichte 2013 und 2014 sind dieser Sitzungsvorlage in elektronischer Fassung beigefügt. Im Bedarfsfall können die Berichte auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

 

Nach Kenntnisnahme durch den Rat wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den hiesigen Tageszeitungen und auf der Internetseite der Stadt Schwelm hingewiesen.