Sachverhalt:
Die 1. Änderungsliste
zum Haushaltsplanentwurf 2016 wurde vom
Kämmerer am 30.10.2015 aufgestellt und von der Bürgermeisterin bestätigt.
Der Haushaltsplanentwurf mit der Ergänzungsliste
des Bürgermeisters sah für das Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtbetrag der
Erträge in Höhe von 75.467.036 €, sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in
Höhe von 75.445.008 € vor.
Das Jahresergebnis
des Ergebnisplanes belief sich somit für 2016 auf 22.028 €.
Durch Veränderungen
aufgrund der 1. Änderungsliste ergibt sich ein momentaner Saldo im Ergebnisplan
in Höhe von 28.478 €.
Diese neuesten
Zahlen sind aber nur eine momentane Darstellung des aktuellen Sachstandes. Sie
sollen die Möglichkeit bieten, die Beratungen zu eröffnen.
1. Herausnahme pauschalierter Kürzungen
bei den Personalaufwendungen (siehe lfd. Nr. 1 der Äli).
2. Schlüsselzuweisungen für 2016 auf Basis
der Modellrechnung zum GFG vom 22.10.2015, Folgejahre gemäß
Orientierungsdatenerlass.
3. „Zuweisung Bund über Land für Asyl /
Flüchtlinge“ basierend auf einer Kostendeckung von 100 % für die Sachkosten für
2016.
4. Die Verwaltung führt für 2016 eine
Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer
von 495 % auf 515 % in die Beratung ein.
5. Die Verwaltung schlägt für 2016 eine
Anhebung der Hundesteuer vor (Anhebung des Steuersatzes um 30 € pro Hund).
Die genauen Zahlen
entnehmen sie bitte der beigefügten 1. Änderungsliste.
Die 1. Änderungsliste
nach dem Stand vom 30.10.2015 wird daher lediglich zur Kenntnisnahme beigefügt,
damit die aktuellen Zahlen in die Haushaltsberatungen einfließen können.
Weitere Veränderungen müssen in einer 2. Änderungsliste verarbeitet werden.