Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat hat der Geb?hrenbedarfsberechnung und ?kalkulation der Stra?en-reinigungsgeb?hren 2016 am 15.09.2015 zugestimmt. Detaillierte Berechnungen und Erl?uterungen sind in der Vorlage 186/2015 ausgef?hrt.

Die der Beschlussfassung zugrunde gelegten Unterlagen sind zur Beratung der Vorlage 228/2015 erneut beigef?gt:

??????????????????????? Geb?hrenbedarfsberechung (Anlage 2)

??????????????????????? Geb?hrenkalkulation (Anlage 3)

??????????????????????? Vergleichs?bersicht einschl. Erl?uterungen (Anlage 4)

Die ab 2016 geltenden Geb?hrens?tze sind in den als Anlage 1 beigef?gten Satzungsentwurf eingearbeitet.

Beschlussvorschlag f?r den Verwaltungsrat (zu a):

1.   Der 9. Nachtrag zur Satzung ?ber die Stra?enreinigung und die Erhebung von Stra?enreinigungsgeb?hren in der Stadt Schwelm (Stra?enreinigungs- und Geb?hrensatzung) gem?? dem Entwurf zu Vorlage 228/2015 wird beschlossen.

2.   Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschlussvorschlag f?r den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.