Bestellung von Vertretern der Stadt in Drittorganisationen

Betreff
Bestellung von Vertretern der Stadt in Drittorganisationen
Vorlage
200/2015
Aktenzeichen
1.3 Sh
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafter-versammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,

ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde.
Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss die Bürgermeisterin oder ein/e von ihr vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Gemeinde dazu zählen.

 

Durch die Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 und Annahme des Wahlmandats am 21.09.2015 wird Frau Gabriele Grollmann ab 21.10.2015 die Amtsnachfolge des bis 20.10.2015 amtierenden Bürgermeisters Jochen Stobbe antreten, so dass auch für die Bestellung in Drittorganisationen die Nachfolge zu regeln ist.

 

Scheidet eine Person vorzeitig aus einem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit nach

§ 50 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen mit einfachem Mehrheitsbeschluss.

 

Beschlussvorschlag:

 

Frau Gabriele Grollmann wird in Nachfolge des Herrn Jochen Stobbe ab sofort in/für die nachstehend aufgeführten Drittorganisationen gewählt bzw. vorgeschlagen:

 

1.            Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd

 

Entsendete/r Vertreter/in

Namentlich festgelegte

Stellvertretung durch

Bürgermeisterin

Gabriele Grollmann

Verwaltung

Vertreter nach § 68 GO NRW

1. Beigeordneter

Ralf Schweinsberg

Verwaltung

Die übrigen durch Beschlussfassung über Vorlage 104/2014 bestellten Vertreter/innen und Stellvertretungen bleiben unberührt.

 

2.            Vertreter für die Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes

 

Entsendete/r Vertreter/in

Stellvertretung durch

Bürgermeisterin                   oder der/die von ihr vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde

Die übrigen durch Beschlussfassung über Vorlage 104/2014 gewählten Vertreter/innen bleiben unberührt.

 

3.            Vertreter der Stadt für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm GmbH & Co. KG, Schwelm

Entsendete/r Vertreter/in

Persönliche Stellvertretung durch

Bürgermeisterin

Verwaltung

Vertreter nach § 68 GO NRW

1. Beigeordneter

Verwaltung

Die übrigen durch Beschlussfassung über Vorlage 104/2014 gewählten Vertreter/innen und Stellvertretungen bleiben unberührt.



4.            Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe

Bürgermeisterin

Verwaltung

Vertreter nach § 68 GO NRW

1. Beigeordneter

Verwaltung

Die übrigen durch Beschlussfassung über Vorlage 104/2014 gewählten Vertreter/innen und Stellvertretungen bleiben unberührt.



5.            Vertreters der Stadt für den Aufsichtsrat der AVU

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann       im Falle der Mandatsniederlegung des                                                                            bis 20.10.2015 amtierenden Bürgermeisters



6.            Vertreters der Stadt für die Gesellschafterversammlung der VER

Bürgermeisterin       oder der/die von ihr vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde



7.            Vertreters der Stadt für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur)

Bürgermeisterin       oder der/die von ihr vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde

 



In den nachstehend genannten Drittorganisationen wird die Stadt Schwelm unverändert durch die Bürgermeisterin oder den/die von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde vertreten.
           

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm GmbH & Co. KG, Schwelm

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm, Beteiligungsgesellschaft mbH, Schwelm

Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur)

Gesellschafterversammlung der Wuppertaler Stadtwerke GmbH

Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände

Gruppenversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen

Mitgliederversammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung