Sachverhalt:

Mit Datum vom 23.10.2014 beantragte die Fraktion DIE LINKE., die Landesregierung NRW und die Bundesregierung aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden verbessert und den Städten bei ihrem Weg aus der Überschuldung aktiver geholfen werde.

In der Sitzung des Rates am 23.04.2015 wurde vereinbart, einen entsprechenden Resolutionsentwurf für die nachfolgende Sitzung vorzubereiten.

Der Resolutionstext ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 zur Vorlage 128/2015 formulierte Resolution an die Landesregierung NRW und die Bundesregierung wird beschlossen.