Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.12.14 mehrheitlich (Ziff. 1-3)  bzw. einstimmig (Ziff. 4) folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreis erkennt weiterhin die besondere Situation seiner Städte an und erklärt sich solidarisch.

2. Der Kreis bietet den Städten die Erarbeitung eines Solidarpaktes zwischen den kreisangehörigen Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis mit dem Ziel an, mittelfristig sowohl eine Entlastung der Kommunen herbeizuführen als auch die Qualität der öffentlichen Leistungen zu sichern.

3. Der Kreis verpflichtet sich, sich an einer solchen Entlastung und Qualitätssicherung angemessen und aktiv zu beteiligen.

4. Der Kreis setzt  unter anderem verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit. Dafür streben wir einen Runden Tisch zwischen dem Kreis und seinen Kommunen unter Beteiligung der politischen Gremien an. Dort wollen wir alle Felder möglicher Kooperationen beleuchten und mögliche Effizienzgewinne realisieren.

Mit Schreiben vom 10.03.15 hat der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises um Mitteilung bis zur Sommerpause gebeten, ob sich die Stadt Schwelm an dem Solidarpakt Ennepe-Ruhr beteiligen möchte. Außerdem sollte eine Auflistung der bestehenden interkommunalen Kooperation und weitere Vorschläge möglicher Handlungsfelder zur interkommunalen Zusammenarbeit benannt werden.

Aus Sicht der Verwaltung kann der beabsichtigte Solidarpakt ein geeignetes Mittel für die finanzielle Entlastung der Kommunen sein, so dass eine Beteiligung an dem Projekt empfohlen wird.

Die vorhandene Übersicht der bestehenden Kooperationen, die als Anlage beigefügt ist, wird zur Zeit aktualisiert und um mögliche weitere Handlungsfelder ergänzt. Dem Kreis wurde bereits Beteiligung signalisiert, die formal nach Fertigstellung der Unterlagen rechtzeitig zur Sommerpause ausgesprochen wird.

Der gemeinsame Antrag der CDU, B90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS bekräftigt somit den Willen der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Schwelm erklärt ihre Bereitschaft, sich an dem seitens des Ennepe-Ruhr-Kreises initiierten Projekt „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“ zu beteiligen.