Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion möchte zwei Ausschussumbesetzungen vornehmen. Sie sind dem Beschlussvorschlag zu entnehmen.

Die entsprechenden Verzichtserklärungen der bisherigen Ausschussmitglieder liegen vor.

Scheidet jemand z.B. aufgrund Verzichts vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Gleiches gilt nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehend aufgeführten Ausschussumbesetzungen werden beschlossen: