Betreff
Haushaltssatzung, Sanierungsplan mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes, sowie Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
Vorlage
028/2015
Aktenzeichen
3 / Bc
Art
Tischvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Zur Ratssitzung am 22.01.2015 wurden die Haushaltssatzung und der Sanierungsplan mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes für das Haushaltsjahr 2015 (SV 022/2015) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Ergänzend wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen die Haushaltsanträge der Fraktionen CDU; Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SWG (SV 026/2015) bzw. „Die Bürger“ (SV 025/2015) beraten und beschlossen. Der gemeinsame Antrag der 4 Fraktionen wurde angenommen wo hingegen der Antrag der Fraktion „Die Bürger“ abgelehnt wurde.

Der Stellenplan 2015 wurde beschlossen, die TBS wurden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen und es wurde die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung auf Basis der vorherigen Beschlüsse  erlassen.

 

Ergänzend ist als Anlage 2 eine Zusammenstellung der sich aus der Sitzung des Rates vom 22.01.2015 ergebenden Änderungen nach Haushaltsstellen beigefügt.

Zu den Punkten 5 und  6 des beschlossenen Antrags der 4 Fraktionen wurde der Ansatz der Personalkosten einschließlich Versorgung wie folgt reduziert:

 

Absenkung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

 

 

 

Jahre

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

HHST

 

Angabe  in T €

01.01.15.512100

 

-550

-500

-450

-400

-350

-300

-250

 

 

Der Haushaltssanierungsplan 2015( HSP) mit Fortschreibung des Personal­wirtschafts­konzeptes (PWK) wurde abgelehnt.

 

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich den HSP und das PWK an den Beschlussstand aus der Ratssitzung vom 22.01.2015 angepasst (Anlage 3).

Der so überarbeitete Haushaltssanierungsplan wird mit dem PWK erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltssanierungsplan 2015 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.