Betreff
Genehmigung einer Dienstreise für Ratsmitglieder
Vorlage
002/2015
Aktenzeichen
1.2 He
Art
Dringlichkeitsvorlage

Sachverhalt:

 

Der Regierungspräsident Dr. Bollermann hat die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen am 08.01.15 zu einem Gespräch über die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2015 nach Arnsberg eingeladen.

Folgende Ratsmitglieder haben ihre Teilnahme angemeldet:

 

Her Kick                                 (SPD)

Herr Flüshöh                        (CDU)

Frau Burbulla                       (Die Bürger)

Herr Gießwein                      (Die Grünen)

Herr Schwunk                      (FDP)

Herr Dr. Bockelmann          (SWG/BfS)

Herr Feldmann                     (Die Linke)

 

 

Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Stadtgebietes bedürfen der schriftlichen Anordnung und Genehmigung, um Reisekostenvergütung, Anspruch auf Entschädigungsleistungen und Versicherungsschutz zu erhalten.

Diese Genehmigung muss für die Ratsmitglieder vom Rat erfolgen.

Da vor Antritt des Dienstgeschäftes keine regelmäßige Sitzung mehr erfolgt, muss die Genehmigung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, um die Ansprüche nach dem Landesreisekostenrecht und den Versicherungsschutz zu sichern.

 


Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

 

Die Dienstreise wird für die  genannten Personen genehmigt. Die Dringlichkeit im Sinne des § 60 Abs. 2 GO NRW liegt aufgrund der Terminvorgabe vor.

 

 

 

 

Jochen Stobbe                                             Jürgen Kranz

Bürgermeister                                               Ratsmitglied

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 07.01.15 getroffene Entscheidung gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW.