Betreff
Zentralisierung der Verwaltung - Entscheidungen für eine zukunftsorientierte bürgernahe Verwaltung
Vorlage
247/2014
Aktenzeichen
FB 2 / St
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Die Stadt Schwelm befindet sich weiterhin in einer sehr schwierigen Haushaltssituation. Dies ist Hintergrund zum einen für die problematische räumliche Unterbringung der Verwaltung sowie zum anderen für die äußerst engen Handlungsspielräume bei den Gestaltungsmöglichkeiten.


Die Verwaltung ist räumlich dezentral in drei Verwaltungsgebäuden untergebracht. Diese Situation ist gegenüber einer "einhäusigen Verwaltung" in vielerlei Hinsicht ungünstig und wirkt sich negativ auf Flächenbedarf, Gebäude-/Nutzungskosten, Informations- und Kommunikationsfluss und Arbeitsabläufe aus.

 

Auch Serviceorientierung und davon ausgehende Wirkungen auf die Bürgerfreundlichkeit werden durch die Lage, Parkplatzsituation, Erreichbarkeit und Gestaltung der Geschäftsräume der Verwaltung (z. B. behindertengerechter Zugang, leichte Orientierung für Besucher im Rathaus bzw. in den Verwaltungsgebäuden, freundliche Gestaltung der Geschäftszimmer, der Wartezonen und Flure) beeinträchtigt. Erschwerend kommt ein jeweils schlechter baulicher Zustand der Gebäude hinzu.

 

Die Ergebnisse aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium des Landes NRW sowie der Kommunalaufsicht erarbeitet wurden, der Organisationsuntersuchung durch das Unternehmen PwC sowie der Flächenbedarfsermittlung durch das Unternehmen Dress & Sommer sollen nunmehr als Grundlage für die Umsetzung der weiteren notwendigen Projektschritte dienen.

 

Begleitet werden diese Projektschritte von einer Kommission, deren Zusammensetzung sich wie folgt ergibt:

Von den Fraktionen SPD und CDU werden je zwei Fraktionsmitglieder und von den Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Schwelmer Wählergemeinschaft / Bürger für Schwelm, DIE BÜRGER sowie DIE LINKE. jeweils ein Fraktionsmitglied bis zum 25.11.2014 benannt und der Verwaltung mitgeteilt. Aus der Verwaltung werden der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete und Stadtkämmerer, die Fachbereichsleitungen 1,2 und 3 sowie die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes beteiligt.

 

Die Kommission hat die Aufgabe, die weiteren politischen Beschlüsse vorzubereiten, die zur Umsetzung des Projektes notwendig sind. Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse dienen als Grundlage bedürfen aber ggf. einer zeitlichen Aktualisierung. Ergänzend zu den Untersuchungsergebnissen wird die Kommission unter Berücksichtigung der festgestellten Flächenbedarfe auch die Möglichkeit alternativer Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet suchen. Bei Bedarf kann die Kommission entscheiden, weitere Personen beratend hinzuzuziehen, soweit dies nicht mit finanziellem Aufwand verbunden ist.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Erreichen der Konsolidierungsmaßnahme „Zentralisierung der Verwaltung“ notwendigen weiteren Projektschritte einzuleiten.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung der Ziffer 1 dieses Beschlussvorschlages eine Kommission gemäß dem Sachverhalt dieser Vorlage einzurichten.