Sachverhalt
Bei der Stadt Schwelm wurden – teilweise bereits seit mehreren Wahlperioden –
zur Vorberatung verschiedener Sachentscheidungen und auch begleitenden Ausführung von Beschlüssen unter anderem die im Beschlussvorschlag unter Ziffer 1 aufgeführten kommunalpolitischen Kommissionen gebildet.
Sie sind verschiedenen Fachbereichen zugeordnet und mit Mitgliedern aus den Fraktionen, der Verwaltung und weiteren sachverständigen ehrenamtlich tätigen Personen besetzt.
Darüber hinaus bestehen im sozialen Bereich seit langem der Koordinierungskreis Ausländischer Mitbürger Schwelm (KAMS) und der Kreis der Sozialbezirksvorsteher, Sie wurden durch seinerzeitige Ratsbeschlüsse als dauerhafte Gremien eingerichtet, sowie Entschädigungsansprüche für sie begründet.
Daneben existierten und existieren noch im sozialen Bereich diverse Projektgruppen (Arbeitsgruppen im Rahmen des „Komm in“-Prozesses) und fachliche Arbeitskreise, in denen Sozialverbände oder Dienststellen anderer Behörden mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Beispiele hierfür sind die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Runde Tisch „Pflege“ oder der Obdachlosenkreis.
Diese Arbeitsgruppen sind jedoch nicht in die Kategorie der
kommunalpolitischen Arbeitskreise einzustufen.
Die Bildung der kommunalpolitischen Arbeitskreise und Kommissionen sollten auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Gemeindeordnung NRW selbst trifft hierzu keine Aussage. Trotzdem werden derartige kommunalpolitische Gremien nicht für unzulässig, sondern eher für wünschenswert und auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses für zulässig erklärt.
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung hat die Verwaltung geklärt, welche Arbeitskreise und Kommissionen für noch erforderlich angesehen werden (siehe Ziffer 1 des Beschlussvorschlags).
Beschlussvorschlag:
- Die Bildung nachstehender kommunalpolitischer Kommissionen wird
beschlossen:
Bezeichnung |
Zusammensetzung |
Radwegekommission |
Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, der TBS der Polizei sowie fahrradrelevanten Gruppen (z.B. Kinderschutzbund, Gymnasium, ADFC- + VCD-EN-Kreis |
Spielplatzkommission |
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Verwaltung |
- Die nachstehenden in der Vergangenheit durch Ratsbeschluss
dauerhaft gebildeten Gremien und ihre jeweilig dazu ergangenen Beschlüssen
zur Entschädigung werden bestätigt:
Bezeichnung |
Zusammensetzung |
Bemerkungen |
Koordinierungskreis Ausländischer Mitbürger Schwelm (KAMS) |
Ausländische Mitbürger – Vertreter von Verbänden – Vertreter der Fraktionen – Vertreter der Verwaltung |
Erstmalig am 05.05.1972 gebildet – dauerhaftes Gremium, das aufgrund besonderer Wahl nach der Kommunalwahl neu gebildet wird – Entschädigungszah-lungen wie Verdienstausfall und Sitzungsgeld (§ 10 Hauptsatzung) |
Sozialbezirksvorsteher |
Vertreter der Sozialbezirke und der Verwaltung |
erstmalig in 1947 gebildet – dauerhaftes Gremium – Sitzungsgeldzahlungen aufgrund des Ratsbeschlus-ses vom 14.12.2000 |