Sachverhalt:
Der Jahresabschluss der Städtischen Sparkasse zu Schwelm für das Geschäftsjahr 2013 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 513.660,31 EUR aus.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG) hat gemäß §§ 8 Abs. 2 Buchstabe g, 24 Absatz 4 Satz 2 SpkG der Rat auf Vorschlag des Verwaltungsrates zu beschließen.
Der Verwaltungsrat der Städt. Sparkasse zu Schwelm schlägt dem Rat vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 513.660,31 EUR
a) in Höhe von 340.800,00 EUR an den Träger (Stadt Schwelm) auszuschütten
- davon Steuern: 53.931,60 EUR
- davon Nettoausschüttung: 286.868,40 EUR
b) in Höhe von 172.868,31 EUR in die Sicherheitsrücklage der Städt. Sparkasse einzustellen.
In die freie Rücklage bzw. in den Gewinnvortrag sollen keine Beträge eingestellt werden.
Abweichend vom Vorschlag des Verwaltungsrates besteht die Möglichkeit, eine andere Verwendung des Jahresüberschusses festzulegen. U.a. kann der gesamte Jahresüberschuss oder ein Teilbetrag an den Träger ausgeschüttet werden. Bei der Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses hat nach § 25 Absatz 2 SpkG der Rat die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse und auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen.
Nach Auffassung der Verwaltung sind diese Kriterien im Rahmen des Gesamtabschlusses mit dem Verwendungsvorschlag erfüllt.
Im Haushaltsplan 2014 ist bei der Buchungsstelle 15.01.02.465100 - Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen - für das Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 150.000 EUR vorgesehen.
Von der Brutto – Gewinnausschüttung (340.800,00 EUR) werden insgesamt 53.931,60 € einbehalten (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag), die an das Finanzamt abzuführen sind. Die Netto – Gewinnausschüttung von 286.868,40 € übertrifft den o.g. Veranschlagungsbetrag.
Der Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zweckgebunden und ist zur Erfüllung gemeinwohlorientierter örtlicher Aufgaben der Stadt Schwelm als Träger oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Eine entsprechende Verwendung ist im Rahmen der Abwicklung
des Haushaltsplanes 2014 durch die Stadt Schwelm sichergestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Jahresüberschuss der
Städt. Sparkasse zu Schwelm in Höhe von insgesamt 513.660,31 EUR aus dem Geschäftsjahr
2013 wird
a) in Höhe von 340.800,00 EUR an den Träger (Stadt Schwelm) ausgeschüttet
- davon Steuern: 53.931,60 EUR
- davon Nettoausschüttung: 286.868,40 EUR
b) in Höhe von 172.860,31 EUR in die Sicherheitsrücklage der Städt. Sparkasse eingestellt.
In die freie Rücklage bzw. in den Gewinnvortrag werden keine Beträge eingestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 15.01.02 |
Bezeichnung
Allgemeine
Einrichtungen und Unternehmen |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 286.868,40 |
Folgekosten |
Im Etat enthalten: |
ja |
|
nein |
|
Deckungsvorschlag:
Ist nicht erforderlich, da es sich um einen Ertrag
handelt. Die Ertragssituation stellt sich wie folgt dar:
Netto-Gewinnausschüttung 286.868,40 €
Veranschlagungsbetrag 150.000,00 €
Mehrertrag
136.868,40 €