Sachverhalt:
Abwicklung Etatansätze 2013 für Dienstleistungen der TBS
Für die Vergütung der Dienstleistungen der TBS sieht die Stadt entsprechende Haushaltsansätze vor. Die TBS sind bestrebt, diese Ansätze einzuhalten und, wo möglich, nicht ganz auszuschöpfen.
Für 2013 stand ein Volumen von gut 3,7 Mio. € zur Verfügung. Hiervon wurden gut 3,3 Mio. € für die erbrachten Dienstleistungen abgerechnet. Somit wurden die Ansätze in Summe um gut 400 T€ unterschritten. Nachfolgend sind die Abweichungen je Produkt dargestellt:
Produkt |
Ansatz |
Abrechnung |
Summe Abweichung vom Ansatz |
|
01.01.12 |
69.000,00 |
29.251,32 |
-39.748,68 |
Grundstücksmanagement |
01.01.13 |
365.300,00 |
268.610,73 |
-96.689,27 |
Gebäudemanagement |
02.01.01 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
allgemeine Sicherheit und
Ordnung |
02.01.02 |
55.700,00 |
54.799,88 |
-900,12 |
Gewerbewesen |
02.01.08 |
14.600,00 |
7.978,97 |
-6.621,03 |
Brandschutz |
03.07.02 |
9.500,00 |
5.560,31 |
-3.939,69 |
zentrale Leistungen des
Schulträgers |
04.01.01 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
kommunale Veranstaltungen |
04.01.06 |
45.000,00 |
36.748,59 |
-8.251,41 |
Heimat- und sonstige
Kulturpflege |
06.01.01 |
2.000,00 |
1.727,67 |
-272,33 |
Kinderhort |
06.01.02 |
4.000,00 |
8.703,76 |
4.703,76 |
städtische Kindertagesstätten |
06.02.03 |
283.000,00 |
262.626,02 |
-20.373,98 |
öffentliche Spielplätze |
10.01.01 |
9.800,00 |
4.924,50 |
-4.875,50 |
Maßnahmen der Bauaufsicht |
12.01.01 |
1.904.400,00 |
1.828.118,58 |
-76.281,42 |
Gemeindestraßen, -wege, -plätze |
12.01.02 |
28.500,00 |
26.607,95 |
-1.892,05 |
Landesstraßen |
12.01.03 |
30.500,00 |
26.783,12 |
-3.716,88 |
Bundesstraßen |
12.01.04 |
27.000,00 |
9.403,61 |
-17.596,39 |
Parkeinrichtungen |
12.01.05 |
2.000,00 |
0,00 |
-2.000,00 |
ÖPNV |
13.01.01 |
497.600,00 |
418.694,82 |
-78.905,18 |
öffentliche Grünflächen |
13.01.02 |
161.050,00 |
156.787,71 |
-4.262,29 |
öffentliche Gewässer |
13.01.03 |
14.650,00 |
13.255,03 |
-1.394,97 |
Friedhofs- &
Bestattungswesen |
13.01.04 |
187.000,00 |
148.190,76 |
-38.809,24 |
Forstwirtschaft |
13.01.05 |
25.500,00 |
23.565,37 |
-1.934,63 |
Landwirtschaft |
15.01.01 |
3.500,00 |
4.341,63 |
841,63 |
Wirtschaftsförderung |
Gesamt |
3.739.600,00 |
3.336.680,33 |
-402.919,67 |
|
Auf der Ertragsseite wurde der Planansatz für die Gewinnausschüttung in Höhe von 1.115 T€ mit dem ausgeschütteten Jahresergebnis 2012 (1.121 T€) knapp überschritten.
Damit trugen die TBS in 2013 zu einer Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung von gut 408 T€ bei.
Statusbericht Konsolidierungsbeitrag TBS 2014
Mit Vorlage 088/2013/1 wurden die Maßnahmen dargestellt, mit denen der Konsolidierungsbeitrag 2014 – 2021 der TBS erreicht werden soll. Ergänzend wurde der Niederschrift eine Darstellung der buchungstechnischen Auswirkung der Konsolidierungsmaßnahmen der TBS im städtischen Haushalt beigefügt.
Die Vorgabe des interfraktionellen Antrages war, dass der ursprüngliche Planansatz der Gewinnausschüttung um 200 T€ von 1.115 T€ auf 1.315 T€ angehoben wird.
Für 2014 wurden folgende Maßnahmen zur Realisierung erarbeitet:
1.
Reduzierung der Personalkapazität und somit
der Personalkosten: 144 T€
2.
Reduzierung der Unterdeckung Friedhof durch
Gebührensatzerhöhung: 20 T€
3.
Reduzierung der Planansätze für
TBS-Dienstleistungen
im städtischen Haushalt: 123 T€
4.
Reduzierung des Energieverbrauchs (wirksam ab
2015): 0 T€
5.
Fremdvergabe Einlaufreinigung: 15 T€
Die Maßnahmen mit Ausnahme von
Maßnahme 3 wirken sich im Ist, d. h. im Rahmen der Abwicklung aus. Maßnahme 3
wurde bei der Haushaltsplanerstellung realisiert. Der Betrag wurde im Laufe der
Planung auf knapp 144 T€ erhöht. Analog wurde der Planansatz für die
Gewinnausschüttung von 1.192 T€ auf gut 1.171 T€ reduziert.
Die entsprechend angepasste Übersicht, die als Anlage 1 der Vorlage 088/2013/1
beigefügt war, ist als Anlage 1 zu dieser Vorlage enthalten.
Während die Maßnahmen 1, 3 und 5 das Ergebnis der TBS nicht verändern, wirken sich Maßnahme 2 und 4 ergebnissteigernd aus. Da das erzielte Jahresergebnis der TBS im Folgejahr an die Stadt ausgeschüttet wird, sind die den Konsolidierungsbeträgen 2 und 4 zugrundeliegenden Maßnahmen bereits im Vorjahr umzusetzen.
Für 2014 bedeutet dies, dass sich die Reduzierung der Unterdeckung Friedhof im Jahresabschluss 2013 wiederfinden muss. Dieser Zusammenhang wurde in der o. g. Darstellung zur buchungstechnischen Auswirkung erläutert.
Der Ansatz im Haushaltsplan 2014 für die Ausschüttung des Gewinns 2013 beträgt 1.171 T€, die erwartete Ist-Ausschüttung 1.135 T€. Die tatsächliche Ausschüttung auf Basis des Jahresabschlusses 2013 beläuft sich auf knapp 1.170 T€. Somit konnte dieser Teil des Konsolidierungsbeitrages um knapp 35 T€ übererfüllt werden.
Dieses grundsätzlich erfreuliche Ergebnis darf dennoch nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der Konsolidierungsbeitrag aus der Reduzierung der
Unterdeckung Friedhof nicht realisiert werden konnte. Hintergründe wurden mit
Vorlage 039/2014 dargestellt. Da sich die Situation nicht verändert hat, muss
derzeit davon ausgegangen werden, dass der Konsolidierungsbetrag von Maßnahme 2
für 2015 ebenfalls nicht im vollen Umfang realisiert werden kann.
Inwiefern eine Kompensation durch Erlössteigerungen bzw. Aufwandsreduzierungen
anderer Sparten erfolgt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Wie erwähnt wurde Maßnahme 3 bei der Haushaltsplanerstellung bereits realisiert. Für eine tatsächliche Konsolidierung ist es erforderlich, dass die reduzierten Planansätze eingehalten werden.
Die Betrachtung der Inanspruchnahme der linearen anteiligen Plan-Ansätze (50 % zum Zeitpunkt der Abrechnung des 2. Quartals) stellt sich folgendermaßen dar:
Produkt |
Ansatz 2014 |
anteiliger Ansatz 2014 (50 %) |
Abrechnung 1. HJ 2014 |
Abweichung vom anteiligen Ansatz |
|
01.01.12 |
58.700,00 |
29.350,00 |
0,00 |
-29.350,00 |
Grundstücksmanagement |
01.01.13 |
352.600,00 |
176.300,00 |
119.708,19 |
-56.591,81 |
Gebäudemanagement |
02.01.01 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
allgemeine
Sicherheit und Ordnung |
02.01.02 |
55.700,00 |
27.850,00 |
10.900,00 |
-16.950,00 |
Gewerbewesen |
02.01.08 |
14.700,00 |
7.350,00 |
3.793,72 |
-3.556,28 |
Brandschutz |
03.07.02 |
9.500,00 |
4.750,00 |
967,15 |
-3.782,85 |
zentrale
Leistungen des Schulträgers |
04.01.01 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
kommunale
Veranstaltungen |
04.01.06 |
45.000,00 |
22.500,00 |
0,00 |
-22.500,00 |
Heimat- und
sonstige Kulturpflege |
06.01.01 |
2.000,00 |
1.000,00 |
2.210,63 |
1.210,63 |
Kinderhort |
06.01.02 |
4.000,00 |
2.000,00 |
296,50 |
-1.703,50 |
städtische
Kindertagesstätten |
06.02.03 |
243.000,00 |
121.500,00 |
144.756,85 |
23.256,85 |
öffentliche
Spielplätze |
10.01.01 |
9.300,00 |
4.650,00 |
3.045,75 |
-1.604,25 |
Maßnahmen der
Bauaufsicht |
12.01.01 |
1.839.300,00 |
919.650,00 |
845.158,55 |
-74.491,45 |
Gemeindestraßen,
-wege, -plätze |
12.01.02 |
29.900,00 |
14.950,00 |
19.808,66 |
4.858,66 |
Landesstraßen |
12.01.03 |
32.000,00 |
16.000,00 |
15.091,65 |
-908,35 |
Bundesstraßen |
12.01.04 |
26.600,00 |
13.300,00 |
380,21 |
-12.919,79 |
Parkeinrichtungen |
12.01.05 |
1.900,00 |
950,00 |
3.504,25 |
2.554,25 |
ÖPNV |
13.01.01 |
496.500,00 |
248.250,00 |
284.852,60 |
36.602,60 |
öffentliche
Grünflächen |
13.01.02 |
125.500,00 |
62.750,00 |
59.499,88 |
-3.250,12 |
öffentliche
Gewässer |
13.01.03 |
16.000,00 |
8.000,00 |
4.393,63 |
-3.606,37 |
Friedhofs-
& Bestattungswesen |
13.01.04 |
189.000,00 |
94.500,00 |
86.609,18 |
-7.890,82 |
Forstwirtschaft |
13.01.05 |
24.800,00 |
12.400,00 |
9.124,26 |
-3.275,74 |
Landwirtschaft |
15.01.01 |
5.000,00 |
2.500,00 |
1.209,13 |
-1.290,87 |
Wirtschaftsförderung |
Gesamt |
3.581.000,00 |
1.790.500,00 |
1.615.310,79 |
-175.189,21 |
|
Der milde Winter führte dazu, dass die Einsatzzeiten in den Dienstleistungsbereichen gegenüber der saisonal bereinigten (nicht linearen!) Planung zum Teil deutlich erhöht sind. Alle Möglichkeiten, die Ansätze in Gänze weitgehend einzuhalten, werden, soweit vertretbar, ausgeschöpft.
Maßnahme 1 (Reduzierung der Personalkosten) liegt ein
Personalentwicklungskonzept (PEK) zugrunde. Grundlage für die erwartete
Aufwandsreduzierung im städtischen Haushalt ist eine Kapazitätsreduzierung bei
den TBS durch Wegfall von Stellen bzw. Stellenanteilen, die sich im
Dienstleistungsbereich auswirken.
Alle bisher fälligen PEK-Maßnahmen wurden realisiert. Die
Personalkapazität mit Auswirkung auf die Dienstleistungsbereiche wurde wie
geplant reduziert. Aufgrund der Witterungsverhältnisse musste jedoch verstärkt
Personal aus den Bereichen Stadtgrün, Straßenbau und –beleuchtung, was in den
Vorjahren im Winterdienst beschäftigt wurde, im eigentlichen
Dienstleistungsbereich eingesetzt werden.
Derzeit ist es fraglich, ob die zusätzliche Aufwandsreduzierung durch
Nicht-Inanspruchnahme der (bereits reduzierten) Ansätze im städtischen Haushalt
realisierbar ist.
Die Fremdvergabe der Einlaufreinigung (Maßnahme 5) ist erfolgt. Die bisher erbrachte Leistung der Fremdfirma ist soweit zufriedenstellend. Nach Starkregenereignissen ist teilweise eine zusätzliche Einlaufreinigung erforderlich, die i. d. R. mit eigenem Personal erfolgt. Bei einer Fremdvergabe dieser Zusatzleistung würden ebenfalls weitere Kosten anfallen. Aus heutiger Sicht wird das Umsetzen dieses Konsolidierungsbetrages als realistisch eingestuft.
Fazit
Alle erforderlichen
Maßnahmen, die dem Konsolidierungskonzept der TBS für 2014 zugrunde lagen,
wurden umgesetzt. Die ursprüngliche Vorgabe des interfraktionellen Antrages (+
200 T€) wird voraussichtlich erreicht werden. Es ist aber nach heutigem Stand
damit zu rechnen, dass der in 088/2013/1 erweiterte finanzielle Effekt auf den
städtischen Haushalt nicht in voller Höhe erreicht werden kann.
Konsolidierungsmaßnahmen |
im |
aus |
Konsoli-dierungs-beitrag |
Umsetzung Maßnahme |
finanzielle Auswirkung |
|
Gewinnausschüttung |
Ist |
Vorjahr |
1.115.000 |
ü |
ü |
54.941 |
Reduzierung Personalkapazität/
-kosten |
Ist |
lfd. Jahr |
144.000 |
ü |
(û) |
0 |
Erhöhung Friedhofsgebühren
(Ziel: Reduzierung Unterdeckung Friedhof) (088/2013) |
Ist |
Vorjahr |
20.000 |
ü |
û |
0 |
Reduzierung Ansätze im städt.
Haushalt (088/2013) |
Plan |
lfd. Jahr |
143.950 |
ü |
(ü) |
143.950 |
Reduzierung Energieverbrauch
(088/2013) |
Ist |
Vorjahr |
0 |
|
|
|
Fremdvergabe Einlaufreinigung
(089/2013) |
Ist |
lfd. Jahr |
15.000 |
ü |
ü |
15.000 |
Konsolidierungsvolumen |
|
|
322.950 |
|
|
213.891 |
Der Verwaltungsrat wird gebeten, den Statusbericht zum Konsolidierungsbeitrag der TBS zur Kenntnis zu nehmen.