Betreff
Statusbericht Konsolidierungsbeitrag TBS
Vorlage
158/2014
Aktenzeichen
Konsolidierung TBS
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Abwicklung Etatansätze 2013 für Dienstleistungen der TBS

 

Für die Vergütung der Dienstleistungen der TBS sieht die Stadt entsprechende Haushaltsansätze vor. Die TBS sind bestrebt, diese Ansätze einzuhalten und, wo möglich, nicht ganz auszuschöpfen.

 

Für 2013 stand ein Volumen von gut 3,7 Mio. € zur Verfügung. Hiervon wurden gut 3,3 Mio. € für die erbrachten Dienstleistungen abgerechnet. Somit wurden die Ansätze in Summe um gut 400 T€ unterschritten. Nachfolgend sind die Abweichungen je Produkt dargestellt:

 

Produkt

Ansatz

Abrechnung

Summe Abweichung vom Ansatz

 

01.01.12

69.000,00

29.251,32

-39.748,68

Grundstücksmanagement

01.01.13

365.300,00

268.610,73

-96.689,27

Gebäudemanagement

02.01.01

0,00

0,00

0,00

allgemeine Sicherheit und Ordnung

02.01.02

55.700,00

54.799,88

-900,12

Gewerbewesen

02.01.08

14.600,00

7.978,97

-6.621,03

Brandschutz

03.07.02

9.500,00

5.560,31

-3.939,69

zentrale Leistungen des Schulträgers

04.01.01

0,00

0,00

0,00

kommunale Veranstaltungen

04.01.06

45.000,00

36.748,59

-8.251,41

Heimat- und sonstige Kulturpflege

06.01.01

2.000,00

1.727,67

-272,33

Kinderhort

06.01.02

4.000,00

8.703,76

4.703,76

städtische Kindertagesstätten

06.02.03

283.000,00

262.626,02

-20.373,98

öffentliche Spielplätze

10.01.01

9.800,00

4.924,50

-4.875,50

Maßnahmen der Bauaufsicht

12.01.01

1.904.400,00

1.828.118,58

-76.281,42

Gemeindestraßen, -wege, -plätze

12.01.02

28.500,00

26.607,95

-1.892,05

Landesstraßen

12.01.03

30.500,00

26.783,12

-3.716,88

Bundesstraßen

12.01.04

27.000,00

9.403,61

-17.596,39

Parkeinrichtungen

12.01.05

2.000,00

0,00

-2.000,00

ÖPNV

13.01.01

497.600,00

418.694,82

-78.905,18

öffentliche Grünflächen

13.01.02

161.050,00

156.787,71

-4.262,29

öffentliche Gewässer

13.01.03

14.650,00

13.255,03

-1.394,97

Friedhofs- & Bestattungswesen

13.01.04

187.000,00

148.190,76

-38.809,24

Forstwirtschaft

13.01.05

25.500,00

23.565,37

-1.934,63

Landwirtschaft

15.01.01

3.500,00

4.341,63

841,63

Wirtschaftsförderung

Gesamt

3.739.600,00

3.336.680,33

-402.919,67

 

Auf der Ertragsseite wurde der Planansatz für die Gewinnausschüttung in Höhe von 1.115 T€ mit dem ausgeschütteten Jahresergebnis 2012 (1.121 T€) knapp überschritten.

 

Damit trugen die TBS in 2013 zu einer Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung von gut 408 T€ bei.

 

 

Statusbericht Konsolidierungsbeitrag TBS 2014

 

Mit Vorlage 088/2013/1 wurden die Maßnahmen dargestellt, mit denen der Konsolidierungsbeitrag 2014 – 2021 der TBS erreicht werden soll. Ergänzend wurde der Niederschrift eine Darstellung der buchungstechnischen Auswirkung der Konsolidierungsmaßnahmen der TBS im städtischen Haushalt beigefügt.

Die Vorgabe des interfraktionellen Antrages war, dass der ursprüngliche Planansatz der Gewinnausschüttung um 200 T€ von 1.115 T€ auf 1.315 T€ angehoben wird.

Für 2014 wurden folgende Maßnahmen zur Realisierung erarbeitet:

 

1.    Reduzierung der Personalkapazität und somit der Personalkosten:             144 T€

2.    Reduzierung der Unterdeckung Friedhof durch
Gebührensatzerhöhung:                                                                               20 T€

3.    Reduzierung der Planansätze für TBS-Dienstleistungen
 im städtischen Haushalt:                                                                            123 T€

4.    Reduzierung des Energieverbrauchs (wirksam ab 2015):                        0 T€

5.    Fremdvergabe Einlaufreinigung:                                                                 15 T€

Die Maßnahmen mit Ausnahme von Maßnahme 3 wirken sich im Ist, d. h. im Rahmen der Abwicklung aus. Maßnahme 3 wurde bei der Haushaltsplanerstellung realisiert. Der Betrag wurde im Laufe der Planung auf knapp 144 T€ erhöht. Analog wurde der Planansatz für die Gewinnausschüttung von 1.192 T€ auf gut 1.171 T€ reduziert.
Die entsprechend angepasste Übersicht, die als Anlage 1 der Vorlage 088/2013/1 beigefügt war, ist als Anlage 1 zu dieser Vorlage enthalten.

 

Während die Maßnahmen 1, 3 und 5 das Ergebnis der TBS nicht verändern, wirken sich Maßnahme 2 und 4 ergebnissteigernd aus. Da das erzielte Jahresergebnis der TBS im Folgejahr an die Stadt ausgeschüttet wird, sind die den Konsolidierungsbeträgen 2 und 4 zugrundeliegenden Maßnahmen bereits im Vorjahr umzusetzen.

Für 2014 bedeutet dies, dass sich die Reduzierung der Unterdeckung Friedhof im Jahresabschluss 2013 wiederfinden muss. Dieser Zusammenhang wurde in der o. g. Darstellung zur buchungstechnischen Auswirkung erläutert.

 

Der Ansatz im Haushaltsplan 2014 für die Ausschüttung des Gewinns 2013 beträgt 1.171 T€, die erwartete Ist-Ausschüttung 1.135 T€. Die tatsächliche Ausschüttung auf Basis des Jahresabschlusses 2013 beläuft sich auf knapp 1.170 T€. Somit konnte dieser Teil des Konsolidierungsbeitrages um knapp 35 T€ übererfüllt werden.

 

Dieses grundsätzlich erfreuliche Ergebnis darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Konsolidierungsbeitrag aus der Reduzierung der Unterdeckung Friedhof nicht realisiert werden konnte. Hintergründe wurden mit Vorlage 039/2014 dargestellt. Da sich die Situation nicht verändert hat, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass der Konsolidierungsbetrag von Maßnahme 2 für 2015 ebenfalls nicht im vollen Umfang realisiert werden kann.
Inwiefern eine Kompensation durch Erlössteigerungen bzw. Aufwandsreduzierungen anderer Sparten erfolgt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

 

Wie erwähnt wurde Maßnahme 3 bei der Haushaltsplanerstellung bereits realisiert. Für eine tatsächliche Konsolidierung ist es erforderlich, dass die reduzierten Planansätze eingehalten werden.

Die Betrachtung der Inanspruchnahme der linearen anteiligen Plan-Ansätze (50 % zum Zeitpunkt der Abrechnung des 2. Quartals) stellt sich folgendermaßen dar:

 

Produkt

Ansatz 2014

anteiliger Ansatz 2014 (50 %)

Abrechnung 1. HJ 2014

Abweichung vom anteiligen Ansatz

 

01.01.12

58.700,00

29.350,00

0,00

-29.350,00

Grundstücksmanagement

01.01.13

352.600,00

176.300,00

119.708,19

-56.591,81

Gebäudemanagement

02.01.01

0,00

0,00

0,00

0,00

allgemeine Sicherheit und Ordnung

02.01.02

55.700,00

27.850,00

10.900,00

-16.950,00

Gewerbewesen

02.01.08

14.700,00

7.350,00

3.793,72

-3.556,28

Brandschutz

03.07.02

9.500,00

4.750,00

967,15

-3.782,85

zentrale Leistungen des Schulträgers

04.01.01

0,00

0,00

0,00

0,00

kommunale Veranstaltungen

04.01.06

45.000,00

22.500,00

0,00

-22.500,00

Heimat- und sonstige Kulturpflege

06.01.01

2.000,00

1.000,00

2.210,63

1.210,63

Kinderhort

06.01.02

4.000,00

2.000,00

296,50

-1.703,50

städtische Kindertagesstätten

06.02.03

243.000,00

121.500,00

144.756,85

23.256,85

öffentliche Spielplätze

10.01.01

9.300,00

4.650,00

3.045,75

-1.604,25

Maßnahmen der Bauaufsicht

12.01.01

1.839.300,00

919.650,00

845.158,55

-74.491,45

Gemeindestraßen, -wege, -plätze

12.01.02

29.900,00

14.950,00

19.808,66

4.858,66

Landesstraßen

12.01.03

32.000,00

16.000,00

15.091,65

-908,35

Bundesstraßen

12.01.04

26.600,00

13.300,00

380,21

-12.919,79

Parkeinrichtungen

12.01.05

1.900,00

950,00

3.504,25

2.554,25

ÖPNV

13.01.01

496.500,00

248.250,00

284.852,60

36.602,60

öffentliche Grünflächen

13.01.02

125.500,00

62.750,00

59.499,88

-3.250,12

öffentliche Gewässer

13.01.03

16.000,00

8.000,00

4.393,63

-3.606,37

Friedhofs- & Bestattungswesen

13.01.04

189.000,00

94.500,00

86.609,18

-7.890,82

Forstwirtschaft

13.01.05

24.800,00

12.400,00

9.124,26

-3.275,74

Landwirtschaft

15.01.01

5.000,00

2.500,00

1.209,13

-1.290,87

Wirtschaftsförderung

Gesamt

3.581.000,00

1.790.500,00

1.615.310,79

-175.189,21

 

Der milde Winter führte dazu, dass die Einsatzzeiten in den Dienstleistungsbereichen gegenüber der saisonal bereinigten (nicht linearen!) Planung zum Teil deutlich erhöht sind. Alle Möglichkeiten, die Ansätze in Gänze weitgehend einzuhalten, werden, soweit vertretbar, ausgeschöpft.

 

Maßnahme 1 (Reduzierung der Personalkosten) liegt ein Personalentwicklungskonzept (PEK) zugrunde. Grundlage für die erwartete Aufwandsreduzierung im städtischen Haushalt ist eine Kapazitätsreduzierung bei den TBS durch Wegfall von Stellen bzw. Stellenanteilen, die sich im Dienstleistungsbereich auswirken.

Alle bisher fälligen PEK-Maßnahmen wurden realisiert. Die Personalkapazität mit Auswirkung auf die Dienstleistungsbereiche wurde wie geplant reduziert. Aufgrund der Witterungsverhältnisse musste jedoch verstärkt Personal aus den Bereichen Stadtgrün, Straßenbau und –beleuchtung, was in den Vorjahren im Winterdienst beschäftigt wurde, im eigentlichen Dienstleistungsbereich eingesetzt werden.
Derzeit ist es fraglich, ob die zusätzliche Aufwandsreduzierung durch Nicht-Inanspruchnahme der (bereits reduzierten) Ansätze im städtischen Haushalt realisierbar ist.

 

Die Fremdvergabe der Einlaufreinigung (Maßnahme 5) ist erfolgt. Die bisher erbrachte Leistung der Fremdfirma ist soweit zufriedenstellend. Nach Starkregenereignissen ist teilweise eine zusätzliche Einlaufreinigung erforderlich, die i. d. R. mit eigenem Personal erfolgt. Bei einer Fremdvergabe dieser Zusatzleistung würden ebenfalls weitere Kosten anfallen. Aus heutiger Sicht wird das Umsetzen dieses Konsolidierungsbetrages als realistisch eingestuft.

 

 


Fazit

 

Alle erforderlichen Maßnahmen, die dem Konsolidierungskonzept der TBS für 2014 zugrunde lagen, wurden umgesetzt. Die ursprüngliche Vorgabe des interfraktionellen Antrages (+ 200 T€) wird voraussichtlich erreicht werden. Es ist aber nach heutigem Stand damit zu rechnen, dass der in 088/2013/1 erweiterte finanzielle Effekt auf den städtischen Haushalt nicht in voller Höhe erreicht werden kann.

 

Konsolidierungsmaßnahmen

im

aus

Konsoli-dierungs-beitrag

Umsetzung Maßnahme

finanzielle Auswirkung
(Prognose)

Gewinnausschüttung

Ist

Vorjahr

1.115.000

ü

ü

54.941

Reduzierung Personalkapazität/ -kosten
(089/2013)

Ist

lfd. Jahr

144.000

ü

(û)

0

Erhöhung Friedhofsgebühren (Ziel: Reduzierung Unterdeckung Friedhof) (088/2013)

Ist

Vorjahr

20.000

ü

û

0

Reduzierung Ansätze im städt. Haushalt (088/2013)

Plan

lfd. Jahr

143.950

ü

(ü)

143.950

Reduzierung Energieverbrauch (088/2013)

Ist

Vorjahr

0

 

 

 

Fremdvergabe Einlaufreinigung (089/2013)

Ist

lfd. Jahr

15.000

ü

ü

15.000

Konsolidierungsvolumen

 

 

322.950

 

 

213.891

 

 

Der Verwaltungsrat wird gebeten, den Statusbericht zum Konsolidierungsbeitrag der TBS zur Kenntnis zu nehmen.