Betreff
Ersatzwahl für die Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I (Schwelm-Nord)
Vorlage
125/2014
Aktenzeichen
FB 1.2
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Schiedsperson Thomas Kampschulte steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Die Amtszeit ist am 15.03.2014 ausgelaufen.

Zur Neubesetzung wurde durch Pressemitteilung in der örtlichen Tagespresse aufgerufen.

 

Frau Ingrid Orentat-Steding, Martfelder Weg 8, 58332 Schwelm, hat sich beworben und für den Fall der Wahl bereit erklärt, den Schiedsamtsbezirk zu übernehmen.

 

Aufgrund des gewonnenen Eindrucks eines am 31.07.2014 geführten Gesprächs mit der Verwaltungsleitung wird Frau Orentat-Steding vorbehaltlos für das Schiedsamt vorgeschlagen. Sie ist 66 Jahre alt und von Beruf Diplom-Volkswirtin.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Schiedsamtsgesetz NRW liegen vor.

Die Stellungnahme der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedspersonen, dass gegen die Wahl von Frau Orentat-Steding keine Bedenken bestehen, ist angefordert.

 

Hinsichtlich der Vertretungsregelung soll es wie bisher bei der am 22.06.2006 durch Beschluss des Rates der Stadt Schwelm getroffenen Regelung verbleiben, wonach sich die Schiedspersonen der Bezirke I und II gegenseitig vertreten.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Frau Ingrid Orentat-Steding, Martfelder Weg 8, 58332 Schwelm, wird vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedspersonen als Nachfolgerin für Herrn Thomas Kampschulte zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I gewählt. Die Vertretungsregelung richtet sich nach dem Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 22.06.2006.

 


Stellungnahme des Bundes Deutscher Schiedspersonen vom