Sachverhalt:

Der Vorstand legt den als Anlage beigef?gten Bericht ?ber die Pflichtpr?fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31. Dezember 2013 der Technischen Betriebe der Stadt Schwelm A?R vor.

Die Wirtschaftspr?fungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, vertreten durch Herrn Abts, wird in der Sitzung die Inhalte und Ergebnisse der abgeschlossenen Pr?fung darstellen. Der Wirtschaftspr?fer hat den TBS A?R f?r den Jahresabschluss und den Lagebericht den uneingeschr?nkten Best?tigungsvermerk erteilt.

Die Pr?fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2013 hat zu keinen Einw?nden der Wirtschaftspr?fungsgesellschaft gef?hrt.

Der Jahres?berschuss 2013 betr?gt 1.169.941,28 Euro.

Gem?? ? 10 KUV sollen ?f?r die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Kommunalunternehmens und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, f?r Erneuerungen (...) aus dem Jahresgewinn R?cklagen gebildet werden. Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten. Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verh?ltnis zueinander stehen.? Nach ? 14 KUV soll ?neben angemessenen R?cklagen nach ? 10 mindestens eine markt?bliche Verzinsung des Eigenkapitals? erfolgen.

Dieser rechtliche Hintergrund bedeutet die Thesaurierung eines nicht unerheblichen Anteils des Jahres?berschusses.

Ungeachtet dessen und in Anbetracht der defizit?ren Haushaltslage der Stadt schl?gt der Vorstand die vollst?ndige Aussch?ttung an die Stadt Schwelm vor.

Beschlussvorschlag f?r den Verwaltungsrat (zu a):

1.     Beschlussfassung ?ber die Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2013 der TBS A?R wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Der Jahresgewinn bel?uft sich auf 1.169.941,28 Euro.

2.     Beschlussfassung ?ber die Ergebnisverwendung
Ein Betrag in H?he von 1.169.941,28 Euro wird an die Stadt Schwelm ausgesch?ttet.

3.     Beschlussfassung ?ber die Entlastung des Vorstandes
Dem Vorstand wird die Entlastung f?r das Wirtschaftsjahr 2013 erteilt.

Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschlussvorschlag f?r den Finanzausschuss (zu b / Ergebnisverwendung):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

Beschlussvorschlag f?r den Rat (zu b / Ergebnisverwendung):

Der Rat der Stadt Schwelm macht von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag: