Sachverhalt:
Zu Beschlussvorschlag 1
Laut der Beschlusslage aus der Ratssitzung am 12. Dez 2013 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten unter bestimmten Rahmenbedingungen den Bau einer „Dreifeldhalle“ an der Milsper Straße zu realisieren.
Eine Vorgabe war die Fortführung der heutigen Sporthallen-Situation. Diese Beschlusslage bedarf der Erläuterung bzw. Konkretisierung.
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung und der Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes wurde u. a. entschieden die Liegenschaften der Schule Westfalendamm und die Liegenschaft der Hauptschule in der Holthausstraße aufzugeben. Gegenstand der Diskussionen hier ist durchgehend gewesen, dass Liegenschaften und „Schulinhalte“ unabhängig voneinander diskutiert werden.
Daraus folgt im Ergebnis die Aufgabe der gesamten Liegenschaften ohne Unterscheidung in Halle oder Schulgebäude. So waren auch die Vorlagen im Rahmen der Etatberatungen 2013 und 2014 angelegt.
Erstmals verschriftlicht wurde dies im Rahmen der interfraktionellen Beratung am 02. März 2013 und wurde somit Gegenstand der 5. Änderungsliste vom 07. März 2013.
An dieser Stelle des Beratungsprozesses ist weder verwaltungsseitig noch dokumentiert durch die Ratsfraktionen auf das eventuell entstehende Problem der Kapazitäten durch den Wegfall der Hallen eingegangen worden.
Im Laufe der jetzt geführten Diskussion um den Bau einer neuen Halle ist das Thema in den Vordergrund getreten und sollte im Rahmen der Etatberatungen 2015 zum Ergebnis gebracht werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist zu testieren, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten ausreichen um den Bedarf der Vereine grundsätzlich zu decken. Dies bezieht sich nicht nur auf die eigentlichen Spielfelder, sondern insbesondere auch auf den Bedarf nach einer Halle mit Tribüne. Allerdings würde nach hiesiger Kenntnis die Tribüne der Halle West perspektivisch nicht ausreichen, um den Schwelmer Vereinen sportliche Entwicklungen zu ermöglichen. Hier bestünde, sofern der Verein am Standort gehalten werden soll Handlungsbedarf. Aus Sicht der Verwaltung ist die Erweiterung der Zuschauerplätze in der Halle West für alle dort durchzuführenden Veranstaltungen technisch aber insbesondere wirtschaftlich nicht sinnvoll. Da dies offenkundig ist wurden bis heute auch keine kostentreibenden Planungen hierfür angestellt.
Des Weiteren gibt der o. g. Beschluss vor durch den Bau der Dreifeldhalle keine weiteren laufenden Kosten zu verursachen. Hierbei wäre zu klären welche Periode bei dieser Beschlussfassung angenommen wurde. Unter Berücksichtigung, der Tatsache, bei der Realisierung des Projektes eine neue Halle zu erhalten, und der Feststellung bei den derzeitigen Hallen in der Vergangenheit nicht alle üblichen Instandhaltungsmaßnahmen zum Substanzerhalt aus haushalterischen Gründen durchgeführt zu haben, kann davon ausgegangen werden auf lange Sicht keinen nennenswerten Mehraufwand zu haben.
Hierbei ist, wie oben schon dargestellt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass mit der neuen Dreifeldhalle auch ein deutlich höherer Qualitätsstandard erreicht wird. Dieser ist monetär nicht zu bemessen und führt in der Erwartung zu sogenannten Mitnahme- oder Synergieeffekten.
Gemäß Gutachten der Firma PKF belaufen sich die monatlichen Kosten der Dreifeldsporthalle auf 25.737€. So ist mit jährlichen Kosten von rd. 308.000€ zu rechnen.
Bei einem ganzjährigen Weiterbetrieb der bisherigen Turnhallen (Grundschule Westfalendamm, Gustav-Heinemann-Schule und Turnhalle Kaiserstraße) entstehen Kosten von rd. 264.000€ (Grundlage: Rechnungsergebnisse 2013). Im Vergleich ergibt sich ein Mehrbedarf von rd. 44.000€.
Im städtischen Haushalt wäre der Betrag von 308.000€ für die Dreifeldsporthalle zu veranschlagen. Im Gegenzug kann die bisher noch veranschlagte Turnhalle Kaiserstraße mit einer jährlichen Belastung von rd. 70.000€ aufgegeben werden, so dass hier eine Belastung von rd. 238.000€ darzustellen wäre. Für die Aufgabe der Turnhalle wäre ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass die Dreifeldsporthalle zum 01.04.2015 in Betrieb genommen werden wird.
Dies hat zur Konsequenz, dass zusätzliche Hallenkapazität zur Verfügung steht (s.o. Ausführungen zur Halle West).
Hierdurch wird es ermöglicht, Belegungen zu optimieren und insgesamt die Qualität und Flexibilität zu steigern.
Detaillierte Angaben zu Hallenkapazitäten werden in einer separaten Vorlage (056/2014/1) nachgereicht.
Zur Verdeutlichung sind als Anlage 1 und 2 die Darstellungen der Fa. Pkf-Fasselt beigefügt.
Bei der Betrachtung der Zahlen werden Sie Unterschiede feststellen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass sich das Projekt kontinuierlich entwickelt. So hat PKF ausschließlich mit Planzahlen arbeiten können, während uns zwischenzeitlich vorläufige Rechnungsergebnisse vorliegen.
Auch gibt es bei der Energieversorgung bereits eine neue Situation, die erwarten lässt, dass bei dem Blockheizkraftwerk positive Veränderungen eintreten werden.
Abwägung der Verwaltung:
Unter Berücksichtigung der perspektivischen Möglichkeiten, die durch diese neue Dreifeldhalle geschaffen werden und der Übertragung der Baurisiken an den Investor empfiehlt die Verwaltung den eingeschlagenen Weg so fortzusetzen und trotz der schwierigen Haushaltssituation die Maßnahme im Etat 2015 und im Haushaltssanierungsplan einzuarbeiten. Diese Halle soll neben dem Breitensport auch für den Leistungssport auf überregionaler Ebene genutzt werden.
Zu Beschlussvorschlag 2 wird in der Sitzung mündlich vorgetragen.
Beschlussvorschlag:
1) Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, in die Haushaltsplanung 2015 ff. die erforderlichen Finanzmittel für die Dreifeldsporthalle von jährlich rd. 308.000€ bereitzustellen.
2) Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, die Verwaltung zu ermächtigen, mit dem Landesbetrieb NRW und ggf. der Stadt Ennepetal eine Vereinbarung zum Ausbau einer Kreuzungsanlage zur Erschliessung des städt. Grundstücks Milsper Straße zu schliessen. Ausbauskizze sowie Kostenschätzungen können aufgrund des engen Zeitrahmens erst in der Sitzung präsentiert werden - der AUS wurde in seiner Sitzung am 11.3.2014 vom hier umgesetzten Verfahren unterrichtet - und soll bei Fertigstellung der Fachplanung nochmals beteiligt werden.