Sachverhalt:

Bei einigen städtischen Liegenschaften (im Wesentlichen bei Schulen) erfolgt seit 2005 / 2006 die Versorgung mit Raumwärme und Warmwasser gemäß Wärmelieferungsvertrag mit der AVU. Bei diesem Vertragsmodell liefert das Versorgungsunternehmen nicht nur die benötigte Energie, sondern ist gleichzeitig auch Betreiber der erforderlichen Energie- / Heizungsanlage. Die monatlich an das Versorgungsunternehmen zu zahlenden Abschläge beinhalten neben den Kosten für die gelieferte Energie auch Anteile für die Erstellung, Finanzierung und Wartung der Heizungsanlage.

Die Contractingkosten für die städtischen Liegenschaften werden im Etat über die Haushaltsstelle 01.01.13.524160 abgewickelt. Im Etat 2013 stand hier ein Jahresansatz von 422.400,-- EUR zur Verfügung (2012 = 414.150,-- / 2011 = 403.550,--). Nach Abzug der bislang geleisteten Zahlungen ist von dem Jahresansatz 2013 noch ein Restbetrag von rd. 10.000,-- EUR verfügbar.

Mit den nunmehr eingegangenen Contracting-Jahresabrechnungen für 2013 macht das Versorgungsunternehmen in Summe für alle städtischen Contracting-Objekte eine Nachforderung in Höhe von rd. 91.000,-- EUR geltend. Die Prüfung der Rechnungen hat keine Beanstandungen ergeben. Die hohe Nachforderung ist insbesondere auf die unerwartet hohen Energieverbräuche in den Monaten Januar bis April 2013 zurückzuführen. Der Winter ist nach Auswertung der Daten des Deutschen Wetterdienstes der zweitkälteste Winter der vergangenen 15 Jahre und hat auch bereits bei anderen Positionen im städtischen Etat 2013 zu unerwarteten Mehrkosten geführt. Auf die Haushaltsüberschreitungen bei den Winterdienstkosten (Vorlage 152/13) und bei "Energie und Wasser" (Vorlage 232/13) wird insoweit verwiesen.

Da die vorliegenden Rechnungen nunmehr zu zahlen sind, ist aufgrund der nicht ausreichenden Haushaltsmittel auf der o. g. Haushaltsstelle eine Haushaltsüberschreitung erforderlich. Diese errechnet sich im Detail wie folgt:

                              91.047,58  EUR        Nachforderung Contracting für 2013

                 . /.         10.160,09  EUR        noch verfügbare Haushaltsmittel                

                 =           80.887,49  EUR        erforderliche Haushaltsüberschreitung

Diese Mehrkosten können in voller Höhe durch Minderaufwand / Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - "Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen" gedeckt werden. Diese Ersparnis konnte durch einen günstigen Schadenverlauf und Ausgabendisziplin erwirtschaftet werden.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524160 - "Contractingraten" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 80.887,49 EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwand / Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - "Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen" sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderaufwand / Minderauszahlungen in Höhe von 80.887,49 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - "Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen"