Sachverhalt:

Im März 2013 ist das geänderte Landeswassergesetz (LWG NRW) in Kraft getreten. Mit dieser Änderung wurde insbesondere der § 61 a LWG NRW a.F. gestrichen und in § 61 Abs. 2 LWG NRW eine Ermächtigung für eine Rechtsverordnung geschaffen, welche die Einzelheiten zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen regelt. Mit der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwVO Abw) hat der Gesetzgeber die entsprechende Rechtsverordnung erlassen, die im November letzten Jahres in Kraft getreten ist. Zur Anpassung der Entwässerungssatzungen der Gemeinden hat der Städte- und Gemeindebund deshalb eine neue Mustersatzung erarbeitet. Die Mustersatzung einschl. Anmerkungen wird zur Beratung in der Sitzung zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf können die Unterlagen im Vorfeld von Interessierten als Datei bei den TBS angefordert werden.

Die aus der neuen Mustersatzung resultierenden und für Schwelm zutreffenden Änderungen wurden in die zur Zeit geltende Entwässerungssatzung eingearbeitet. In der als Anlage 2 beigefügten Synopse ist die Neufassung der alten Fassung gegenübergestellt. Die Abweichungen sind fett kursiv dargestellt und sind im Nachfolgenden einzeln erläutert. Nicht näher eingegangen wird auf die Anpassung der Verweise auf geänderte Rechtsgrundlagen des LWG NRW bzw. des WHG (Wasserhaushaltsgesetz) in den einzelnen Paragrafen.

§ 1 Allgemeines

Absatz 1

Die geänderten Formulierungen (Satz 1 und Nr. 4) wurden an die Begriffe der Mustersatzung angepasst.

Absatz 2

Basierend auf der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts – OVG NRW – wurde der Begriff der „öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung“ weiter gefasst. Nunmehr gehören auch sog. Straßenseitengräben zur öffentlichen Abwasseranlage, sofern sie entsprechend gewidmet worden sind.

§ 3 Anschlussrecht

Zur Klarstellung wurde die Vorschrift gemäß Vorschlag der Mustersatzung ergänzt.

§ 8 Abscheide- und Vorbehandlungsanlagen

Absatz 2

Nachdem die Gebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Niederschlagswasser-beseitigung von Bundes- und Landesstraßen durch OVG-Rechtsprechung festgestellt wurde, gelten folglich auch die Regelungen zur Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlagen entsprechend. Die TBS haben mit der ergänzten Vorschrift die Möglichkeit, dem Straßenbaulastträger die Pflicht zur Vorbehandlung des Niederschlagswassers aufzuerlegen, sofern die gemeindliche Abwasseranlage genutzt wird.

Absatz 3

Die neu eingefügte Bestimmung basiert auf den Vorgaben der Düngemittelverordnung und der Klärschlamm-Verordnung und betrifft Klärschlämme, die zur Aufbringung als Düngemittel auf landwirtschaftlichen Flächen zugelassen sind.

Absätze 4 und 5

Anpassung der Begriffe an die vorangegangenen Vorschriften.

§ 11 Nutzung des Niederschlagswassers

Grundlage für diese Vorschrift bildet § 53 Abs. 3 a LWG NRW. Die nunmehr ausführlicheren Regelungen dienen der Klarstellung und der Bestimmtheit in Anwendung der Satzung.

§ 12 Ausführung von Anschlussleitungen

Absatz 3

Die ergänzte Formulierung dient der Definition der vorangestellten Vorgabe.

Absatz 4

Gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 3 LWG NRW können die Gemeinden per Satzung die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen / Einstiegschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken vorschreiben. Die aktuelle Rechtsprechung des OVG NRW bezüglich der Anordnung von Kontrollschächten auf privaten Grundstücken wurde in der Mustersatzung aufgegriffen und in die Schwelmer Entwässerungssatzung übernommen.

Absatz 6

Diese Vorschrift dient den TBS der Sicherstellung, dass die Hausanschlussleitungen so verlegt sind, dass sie an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden können.

§ 14 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen

Mit dieser Vorschrift werden die bisherigen Regelungen zur Dichtheitsprüfung ersetzt. Basis bildet die Änderung des LWG NRW vom 05.03.2013. Die §§ 53 Abs. 1 e, 53 c Satz 2 Nr. 4 und 61 Abs. 2 wurden neu eingefügt; der § 61 a wurde gestrichen. Auf der Grundlage des § 61 LWG wurde eine Rechtsverordnung des Landes, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013, erlassen. Die seit dem 09.11.2013 in Kraft getretene Verordnung regelt die Überwachung öffentlicher und privater Abwasseranlagen.

Unter Bezugnahme auf die SüwVO Abw ist in der gemeindlichen Satzung lediglich die Vorlagepflicht für die Prüfbescheinigung nach § 53 Abs. 1 e Nr. 2 LWG NRW zu bestimmen und zwar für die in der SüwVO Abw genannten Fälle. Im Übrigen verweist die Mustersatzung auf die Regelungen der SüwVO Abw. Die mit der Mustersatzung erarbeiteten Inhalte werden mit einer Ausnahme in die Schwelmer Entwässerungssatzung übernommen. Die gesetzliche Option des § 53 Abs 1 e Nr. 1 LWG NRW zur Festlegung von Prüffristen in weiteren Fällen durch Erlass einer gesonderten Satzung wird nicht in Anspruch genommen. Mit dieser Option steht Gemeinden, die eine Fristensatzung nach altem Recht erlassen haben die Möglichkeit offen, diese Regelungen rechtssicher weiterzuführen. Die TBS haben keine Fristensatzung erlassen, daher ist die Aufnahme dieser Bestimmung nicht erforderlich und wird weggelassen.

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Absatz 1

Unter Nr. 10 wird der Tatbestand der Verletzung des § 14 neu eingefügt.

Der Entwurf der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schwelm wird als Neufassung (Anlage 1) mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.   Die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 040/2014 wird beschlossen.

2.   Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.