Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat hat beim Beschluss des Wirtschaftsplans 2014 vier Investitionen mit einer Sperre versehen (vgl. Anlage zur Niederschrift VR vom 26.11.2013). Zur Freigabe ist jeweils ein Beschluss des Verwaltungsrates herbeizuführen.

Es wird die Freigabe der Mittel für das Müllfahrzeug und die beiden Kipper beantragt.

In den drei Fällen handelt es sich um Ersatzbeschaffungen für bestehende Altfahrzeuge. Die Altfahrzeuge werden veräußert.
Die Beschaffungen sollen möglichst in Zusammenarbeit mit der KommunalAgentur NRW bzw. der Genossenschaft KoPart abgewickelt werden. Da noch keine Erfahrungen mit diesen zentralen Beschaffungsstellen bestehen, kann das Einsparungspotenzial derzeit nicht abgeschätzt werden.

Die Freigabe der Mittel für das vierte Fahrzeug aus 2014 (großer LKW) wird wegen noch nicht abgeschlossener Überlegungen nicht beantragt.

Müllfahrzeug
Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingesetzt für

-          als Ersatzfahrzeug für die Haupt-Abfuhrfahrzeuge im Rest- und Biomüllbereich bei Ausfall durch Wartung oder Reparatur

-          die Leerung der Altpapiercontainer

-          die Leerung der haushaltsnahen Altpapierbehälter

-          die haushaltsnahe Sperrgutabholung

-          die Abfuhr der Friedhofsabfälle

-          die Entsorgung der Laubabfälle an den städt. Gebäuden

-          die Sammlung der Weihnachtsbäume

Das Altfahrzeug ist 15 Jahre alt (19.000 Betriebsstunden).

Das Neufahrzeug wird als Hauptfahrzeug in der täglichen Rest- und Bioabfuhr eingesetzt. Eines der heutigen Hauptfahrzeuge wird zukünftig die oben genannten Einsatzbereiche abdecken.
Für die Beschaffung ist keine europaweite Ausschreibung erforderlich, da die gesondert zu beauftragenden Fahrzeug-Bestandteile (Trägerfahrzeug, abfalltechnischer Aufbau, Schüttung) die Grenzwerte der VOL/A nicht überschreiten.
Im Wirtschaftsplan sind 268.000,- € für 2014 bereitgestellt.

Kipper 1
Das Fahrzeug wird in der Abteilung Abfallwirtschaft / Straßenreinigung eingesetzt für:

-          die Leerung und Unterhaltung der Papierkörbe im Stadtgebiet

-          die haushaltsnahe Sperrgutabholung (Metall, Elektrogeräte, etc.)

-          den Austausch und die Reparatur von grundstücksbezogenen Abfallbehältern

-          die Marktreinigung

-          die Wartung der Altpapiercontainer

-          die Zuarbeit für die Straßenreinigung im Vorfeld der maschinellen Reinigung

-          die Auslieferung von Behältern für besondere Anlässe

-          die Bedienung von Handstreustrecken im Winterdienst

-          Reinigungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Heimatfest

-          Ersatzteil- und Materialbeschaffungen

-          als Einsatzfahrzeug für den allgemeinen Rufbereitschaftsdienst

Das Altfahrzeug ist 10 Jahre alt und mit durchschnittlich 1.400 Einsatzstunden pro Jahr und durch den Einsatz im Winterdienst erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Ersatzbeschaffung ist unverzichtbar.

Im Wirtschaftsplan sind 45.000,- € bereitgestellt.

Kipper 2
Das Fahrzeug wird in der Abteilung Abfallwirtschaft / Straßenreinigung eingesetzt für:

-          die Reinigung und Unterhaltung der Wertstoffsammelplätze

-          die Beseitigung der wilden Abfallablagerungen im Stadtgebiet

-          die Nachleerung haushaltsnaher Abfallbehälter

-          Transport- und Entsorgungsaufträge der Stadtverwaltung

-          die Beseitigung besondere Verunreinigungen im Stadtgebiet

-          die Zuarbeit für die Straßenreinigung im Vorfeld der maschinellen Reinigung

-          die Mitarbeiter besonderer Beschäftigungsprogramme (1-€-Kräfte, Sozialstunden)

-          die Bedienung von Handstreustrecken im Winterdienst

-          die Markt- und Heimatfestreinigung

-          die Entsorgung von Altmedikamenten aus den Apotheken

Das Altfahrzeug ist ebenfalls 10 Jahre alt und mit durchschnittlich 1.400 Einsatzstunden pro Jahr und durch den Einsatz im Winterdienst erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Ersatzbeschaffung ist unverzichtbar.

Im Wirtschaftsplan sind 65.000,- € bereitgestellt. Derzeit wird geprüft, ob eine kleinere Fahrzeugausführung ausreichen würde und dadurch ca. 20 T€ einzusparen wären.

Beschlussvorschlag:

Die im Wirtschaftsplan 2014 gesperrten Investitionsmittel für das Müllfahrzeug (268 T€) und die beiden Kipper (45 T€ und 65 T€) werden freigegeben.