Sachverhalt:
Im Jahr 2011 hat die Stadt Schwelm dem ENK als Träger
des Rettungsdienstes im Rahmen des Plan-BAB 2012 die voraussichtlich im Jahre
2012 anfallenden Kosten für den Rettungsdienst mitgeteilt und der ENK hat der
Stadt Schwelm auf dieser Basis Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt
1.038.818,00 Euro geleistet.
Die Abrechnung die in 2013 im Rahmen des Ist-BAB 2012
erfolgte, ergab lediglich Kosten i. H. v. 960.501,00 Euro. Der größte Teil der
Differenz i. H. v. 78.317,00 Euro beruht auf einem im Ergebnis deutlich
geringeren Personalaufwand als ursprünglich für das Jahr 2012 geplant. Es gab
erhebliche Personalfluktuationen, die dazu führten, dass nicht alle Stellen
konstant besetzt werden konnten. Außerdem ergab
sich durch das Ausscheiden eines Feuerwehrbeamten ein Ertrag aus der
Auflösung einer Rückstellung.
Planmäßig wäre diese Differenz durch den Kreis mit den
Abschlagszahlungen für 2013 verrechnet worden. Aus nicht durch die Stadt zu
vertretenden Gründen verzögerte sich die Abrechnung jedoch und die Differenz
ist nun an den Kreis zu erstatten. Die Erstattung soll über das Haushaltsjahr
2013 abgewickelt werden. Auf den allgemeinen Rettungsdienst entfällt ein Anteil
i. H. v. 42.584,87 Euro, auf den besonderen Rettungsdienst ein Anteil i. H. v.
35.732,13 Euro. Der Ansatz auf der entspr. Haushaltsstelle des allgemeinen
Rettungsdienstes beträgt 1.650,00 Euro und auf der entspr. Haushaltsstelle des
besonderen Rettungsdienstes 850,00 Euro. Es wird daher eine
Haushaltsüberschreitung i. H. v. 40.934,87 Euro bei der Haushaltsstelle
02.01.09.523200 und i. H. v. 34.882,13 Euro bei der Haushaltsstelle
02.01.10.523200 erforderlich. Die Deckung kann durch Mehrerträge/-einzahlungen
bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer – gewährleistet werden.
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 - Erstattungen
von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) -
(Produkt Allgemeiner Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2013 überplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 40.934,87 Euro bewilligt. Die Deckung ist
durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -
Gewerbesteuer - gewährleistet.
Bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 - Erstattungen
von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) -
(Produkt Besonderer Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2013 überplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 34.882,13 Euro bewilligt. Die Deckung ist
durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -
Gewerbesteuer - gewährleistet.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 02.01.09 und 02.01.10 |
Bezeichnung
allg. Rettungsdienst
und besonderer Rettungsdienst |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 75817,00 |
Folgekosten 0,00 |
Im Etat enthalten: |
ja |
|
nein |
|
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge/-einzahlungen
bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer –