Betreff
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i. H. v. insgesamt 75.817,00 Euro bei den Buchungsstellen 02.01.09.523200 und 02.01.10.523200 – Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV)
Vorlage
020/2014
Aktenzeichen
5.12 Frö
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Im Jahr 2011 hat die Stadt Schwelm dem ENK als Träger des Rettungsdienstes im Rahmen des Plan-BAB 2012 die voraussichtlich im Jahre 2012 anfallenden Kosten für den Rettungsdienst mitgeteilt und der ENK hat der Stadt Schwelm auf dieser Basis Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 1.038.818,00 Euro geleistet.

Die Abrechnung die in 2013 im Rahmen des Ist-BAB 2012 erfolgte, ergab lediglich Kosten i. H. v. 960.501,00 Euro. Der größte Teil der Differenz i. H. v. 78.317,00 Euro beruht auf einem im Ergebnis deutlich geringeren Personalaufwand als ursprünglich für das Jahr 2012 geplant. Es gab erhebliche Personalfluktuationen, die dazu führten, dass nicht alle Stellen konstant besetzt werden konnten. Außerdem ergab  sich durch das Ausscheiden eines Feuerwehrbeamten ein Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung.

Planmäßig wäre diese Differenz durch den Kreis mit den Abschlagszahlungen für 2013 verrechnet worden. Aus nicht durch die Stadt zu vertretenden Gründen verzögerte sich die Abrechnung jedoch und die Differenz ist nun an den Kreis zu erstatten. Die Erstattung soll über das Haushaltsjahr 2013 abgewickelt werden. Auf den allgemeinen Rettungsdienst entfällt ein Anteil i. H. v. 42.584,87 Euro, auf den besonderen Rettungsdienst ein Anteil i. H. v. 35.732,13 Euro. Der Ansatz auf der entspr. Haushaltsstelle des allgemeinen Rettungsdienstes beträgt 1.650,00 Euro und auf der entspr. Haushaltsstelle des besonderen Rettungsdienstes 850,00 Euro. Es wird daher eine Haushaltsüberschreitung i. H. v. 40.934,87 Euro bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 und i. H. v. 34.882,13 Euro bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 erforderlich. Die Deckung kann durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer – gewährleistet werden.

 


Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Allgemeiner Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2013 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 40.934,87 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer - gewährleistet.

 

Bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Besonderer Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2013 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 34.882,13 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer - gewährleistet.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

02.01.09 und

02.01.10

Bezeichnung

allg. Rettungsdienst und besonderer Rettungsdienst

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

75817,00

Folgekosten

0,00

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer –