Sachverhalt:
Die Ausschreibungsergebnisse für die Tief- und Hochbauarbeiten ZOB haben bei den günstigsten Bietern eine Gesamtsumme in Höhe von 1.043.620,14 € (inkl. 19 % MwSt.) ergeben.
Dem hinzugefügt werden muss ein Betrag für in Höhe von ca. 6.500 € brutto für Grunderwerbskosten. Hier sind gemeint Kosten für Vermessungen und Notar.
Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 1.050120,14 € brutto für das Projekt ZOB.
Dem gegenüber ist im Etatentwurf 2014 (Stand 5. Änderungsliste) ein Ansatz von 1.040.000,00 € bei der Haushaltsstelle 12.01.01./0187.785210 – An TBS für Tiefbau, Ausbau ZOB veranschlagt.
Hinzu kommen Haushaltsmittel für Planungs-/Bauleitungskosten bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0144.785220 (Ansatz insgesamt 46.900 €).
Die Ausschreibungsergebnisse/Kosten bewegen sich somit im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel.
Die Mehrkosten in Höhe von etwa 12.500 € brutto, die den förderfähigen Gesamtbetrag in Höhe von 1.037.500 € überschreiten, sind nicht förderfähig.
Gemäß Zuwendungsbescheid sind Ingenieursleistungen bis zu einem Betrag in Höhe von 30.000 € (entspricht 3 % der zuwendungsfähigen Bausumme) förderfähig. Seitens der TBS werden Kosten für die örtliche Bauleitung auf etwa 33.000,- brutto gemäß HOAI geschätzt.
Der Rat der Stadt Schwelm wird um Kenntnisnahme gebeten.