Sachverhalt:

Diese Sitzungsvorlage ergänzt die Sitzungsvorlage 204/2013/1 um die 5. Änderungsliste, den aktualisierten Haushaltssanierungsplan und die aktualisierte Haushaltssatzung.

Die übrigen Anlagen der Sitzungsvorlage 204/2013/1haben weiterhin Gültigkeit.

Am 27.11.2013 wurde die 4. Änderungsliste vom 1. Beigeordneten und Stadtkämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

Zwischenzeitlich liegt die 5. Änderungsliste (aufgestellt und bestätigt am 04.12.2013) vor.

Darin verringert sich der Saldo des Ergebnisplanes für 2014 von bisher –7.445.743 € auf –7.373.443 €.

Die 5. Änderungsliste ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Durch Verbesserungen bei der Kreisumlage  für 2014 (aktueller Hebesatz 43,89 %) und Folgejahre wird es ab 2016 ermöglicht, mit der vorgeschlagenen Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B  von 465 v. H. auf  670 v. H., einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die auf Basis der 5. Änderungsliste aktualisierte Fassung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2014 ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

Anlage 3 enthält die Haushaltssatzung nach dem Stand der 5. Änderungsliste.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stellenplan 2014 wird beschlossen.

2. Der  Haushaltssanierungsplan 2014 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

3. Für das Haushaltsjahr 2014 wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

(siehe Anlage)

4. Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.