Sachverhalt:

In der Sitzung des Rechnungspr?fungsausschusses am 22.05.2013 wurde beschlossen, f?r den Jahresabschluss 2010 der Stadt Schwelm die Verfahrenserleichterung gem. Artikel 8 ? 4 des Ersten Gesetzes ?ber die Weiterentwicklung des NKF (NKFG) zu nutzen. Danach ist es ausreichend, dass der Anzeige des Jahresabschlusses 2011 der noch nicht angezeigte Jahresabschluss 2010 beigef?gt wird. Hierbei reicht die vom B?rgermeister best?tigte Entwurfsfassung aus.? Dies bedeutet f?r den Jahresabschluss 2010, dass s?mtliche Verfahrensschritte zwischen der Best?tigung des Entwurfs durch den B?rgermeister und der Anzeige bei der Kommunalaufsicht entfallen. Erst zum Jahresabschluss 2011 erfolgen wieder s?mtliche Pr?fungsschritte, die Aufstellung und Feststellung durch K?mmerer und B?rgermeister, die Entlastung des B?rgermeisters durch den Rat und die Anzeige bei der Aufsicht.??

Zwischenzeitlich wurde die Bilanz, Finanz- und Ergebnisrechnung f?r das Haushaltsjahr 2010 fertiggestellt. Zurzeit wird am Druckst?ck mit Anhang und Lagebericht gearbeitet und nach Beendigung dem Stadtk?mmerer zur Aufstellung und dem B?rgermeister zur Best?tigung vorgelegt.

Der Haushaltsplan des Jahres 2010 sah einen geplanten Fehlbedarf in H?he von -12.515.690 ? vor. Das tats?chliche Jahresergebnis betr?gt -9.083.228,22 ?, was eine Verbesserung um 3.432.461,78 ? darstellt. Dieser positive Effekt ist haupts?chlich auf Verbesserungen bei den sonstigen ordentlichen Ertr?gen und zwar im nichtzahlungswirksamen Bereich zur?ckzuf?hren. So ergeben sich allein bei den Ertr?gen aus der Aufl?sung der Pensions- und Beihilfer?ckstellungen Mehrertr?ge in H?he von? rund 3,256 Mio. ?

Die Bilanz sowie die Gesamtergebnis- und die Gesamtfinanzrechnung der Stadt Schwelm des Jahres 2010 sind dieser Vorlage als Anlagen beigef?gt.

Beschlussvorschlag:

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