Sachverhalt:

Für die Versorgung der städtischen Immobilien mit Strom, Gas (ohne Contracting) und Wasser steht im Jahre 2013 auf der Haushaltsstelle 01.01.13.524110 - "Energie und Wasser" ein Etatansatz von 793.200,-- EUR zur Verfügung. Die Verbrauchsabrechnung erfolgt - je nach Vertragsgestaltung - entweder monatlich oder jährlich. Bei den Liegenschaften mit jährlicher Abrechnung zahlt die Stadt bis zur Erstellung der Jahresrechnung die vom Versorgungsunternehmen festgesetzten Abschlagsbeträge. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage sind bereits die Monatsabrechnungen Januar bis September beglichen sowie alle Abschlagszahlungen für 2013 geleistet. Es stehen noch aus die Monatsabrechnungen für Oktober bis Dezember sowie die Abrechnungsspitzen (Nachforderungen bzw. Erstattungen) aus den Jahresabrechnungen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auf der o. g. Haushaltsstelle vom ursprünglichen Gesamtansatz ein Restbetrag von rd. 65.000,-- EUR verfügbar. Die für die vorerwähnten, noch ausstehenden Rechnungen benötigten Finanzmittel sind nicht exakt kalkulierbar. Unter Heranziehung der Vorjahreswerte errechnet sich jedoch für die Monatsabrechnungen Oktober bis Dezember ein Betrag von rd. 180.000,-- EUR. Hinzu kommen noch die Abrechnungsspitzen aus den Jahresabrechnungen. Insgesamt ergibt sich damit folgende Berechnung:

                     180.000,00  EUR       Bedarf für Monatsrechnungen 10 - 12/2013

              +       10.000,00  EUR       Bedarf für Jahresabrechnungen

              ./.      65.000,00  EUR       noch verfügbare Mittel                                   

              =     125.000,00  EUR       voraussichtlicher Mehrbedarf für 2013

Durch Vergleich mit den Vorjahreswerten zeichnete sich ein Mehrbedarf für 2013 bereits zum Ende des 1. Quartals 2013 ab. Unter Berücksichtigung der angespannten Finanzlage der Stadt Schwelm und der zu diesem Zeitpunkt noch nicht kalkulierbaren Größenordnung des tatsächlichen Mehrbedarfs wurde seitens der Verwaltung entschieden,  zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

Nach Auswertung der bereits verbuchten Monatsabrechnungen Januar bis September 2013 lässt sich nunmehr feststellen, dass der vorerrechnete Mehrbedarf hauptsächlich durch Mehrkosten bei den Energieträgern Gas und Strom entstanden ist. Dies lässt sich im wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen:

1.    Preissteigerungen auf dem Energiemarkt (siehe auch Vorlage 027/2013)

2.    Verbrauchssteigerungen im 1. Quartal 2013 aufgrund der extremen Wintersituation

3.    Längerer Ausfall der Stromerzeugung für den Eigenbedarf durch das BHKW im Hallenbad wegen eines erheblichen technischen Defektes; Dadurch Notwendigkeit zum externen Einkauf der benötigten Energie

Für 2013 ist damit von einer erforderlichen Haushaltüberschreitung von 125.000,-- EUR auszugehen. Zur Vermeidung von zukünftigen Haushaltsüberschreitungen wurde der Etatansatz für 2014 bereits entsprechend erhöht.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524110 - "Energie und Wasser" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 125.000,-- EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge / Einzahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13.441100 - "Mieten und Pachten" in Höhe von 10.000,-- EUR und durch Mehrerträge / Einzahlungen von 115.000,-- EUR bei Haushaltsstelle 16.01.01.456200 - "Säumniszuschläge u. ä." sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge / Einzahlungen bei Haushaltsstelle 01.01.13.441100 - "Mieten und Pachten" von 10.000,-- EUR

Mehrerträge / Einzahlungen bei Haushaltsstelle 16.01.01.456200 - "Säumniszuschläge u. ä." von 115.000,-- EUR