Betreff
Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 06.01.03 Kindertagesstätten freier Träger
Vorlage
222/2013
Aktenzeichen
4/51-3 DA
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Bei den Haushaltsstellen f?r die Betriebskosten f?r die Kindertageseinrichtungen in Schwelm ber?cksichtigen die bisherigen Haushaltsanmeldungen nicht die aktuelle Entwicklung zum 01.08.2013. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war noch unklar, welche Gruppen/ Einrichtungen zur Erf?llung des Rechtsanspruchs ab 01.08.2013 neu hinzukommen w?rden. Bei Antragstellung auf die Landesmittel f?r die laufenden Betriebskosten wurde dann vers?umt, die Haushaltsans?tze entsprechend anzupassen.

Dadurch ergeben sich folgende ?nderungen:

Auf der Aufwandsseite (06.03.01.531800) ist bis zum Jahresende 2013 von Mehraufwendungen in H?he von 674.086,-? auszugehen, die noch an die freien Tr?ger auszuzahlen sind.

Auf der Ertragsseite (06.01.01-, 06.01.02.- und 06.01.03.448100) sind laut vorliegendem Bescheid des Landes Mehrertr?ge in H?he von 830.027,-? zu verbuchen. Die Differenz in H?he von 155.941,-? verbleibt beim ?ffentlichen Tr?ger der Jugendhilfe zur Deckung der gestiegenen Kosten f?r die U3-Betreuung in den st?dtischen Einrichtungen.

F?r das Jahr 2014 werden die Haushaltsans?tze ?ber die ?nderungsliste auf Basis des Bescheides f?r das laufende Kindergartenjahr angepasst. ?nderungen in der Struktur der Einrichtungen ab Sommer 2014, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, k?nnen f?r 2014 ff. noch zu weiteren notwendigen ?nderungen f?hren. Eine Planungskonferenz mit den Tr?gern findet im November statt. Die Antragstellung bei Land NRW f?r das Kindergartenjahr 2014/2015 erfolgt dann zum 15.03.2014.


Beschlussvorschlag:

Im Produkt 06.01.03 wird bei der Haushaltsstelle 06.01.03.531800 ? Zuweisungen und Zusch?sse f?r lfd. Zwecke an ?brige Bereiche - eine ?berplanm??ige Aufwendung/Auszahlung in H?he von 674.086,-?,- ? f?r das Haushaltsjahr 2013 bewilligt.

Die Deckung ist durch Mehrertr?ge in den Produkten 06.01.01.448100, 06.01.02.448100 und 06.01.03.448100 in H?he von insgesamt 830.827,-? gew?hrleistet.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt Nr.

06.01.03.

Bezeichnung

?531800 - Zuweisungen und Zusch?sse f?r lfd. Zwecke an ?brige Bereiche

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend??

Investiv

Konsumtiv

??

Bedarf i. Haushaltsjahr

674.086?

Folgekosten

     

Im Etat enthalten:

ja

nein

Deckungsvorschlag:

 

06.01.01,- 06.01.02.- 06.01.03.448100 Ertr?ge aus Kostenerstattungen, -umlagen vom Land