Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 06.01.03 Kindertagesstätten freier Träger

Betreff
Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 06.01.03 Kindertagesstätten freier Träger
Vorlage
222/2013
Aktenzeichen
4/51-3 DA
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Bei den Haushaltsstellen für die Betriebskosten für die Kindertageseinrichtungen in Schwelm berücksichtigen die bisherigen Haushaltsanmeldungen nicht die aktuelle Entwicklung zum 01.08.2013. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war noch unklar, welche Gruppen/ Einrichtungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 01.08.2013 neu hinzukommen würden. Bei Antragstellung auf die Landesmittel für die laufenden Betriebskosten wurde dann versäumt, die Haushaltsansätze entsprechend anzupassen.

 

Dadurch ergeben sich folgende Änderungen:

 

Auf der Aufwandsseite (06.03.01.531800) ist bis zum Jahresende 2013 von Mehraufwendungen in Höhe von 674.086,-€ auszugehen, die noch an die freien Träger auszuzahlen sind.

 

Auf der Ertragsseite (06.01.01-, 06.01.02.- und 06.01.03.448100) sind laut vorliegendem Bescheid des Landes Mehrerträge in Höhe von 830.027,-€ zu verbuchen. Die Differenz in Höhe von 155.941,-€ verbleibt beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe zur Deckung der gestiegenen Kosten für die U3-Betreuung in den städtischen Einrichtungen.

 

Für das Jahr 2014 werden die Haushaltsansätze über die Änderungsliste auf Basis des Bescheides für das laufende Kindergartenjahr angepasst. Änderungen in der Struktur der Einrichtungen ab Sommer 2014, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, können für 2014 ff. noch zu weiteren notwendigen Änderungen führen. Eine Planungskonferenz mit den Trägern findet im November statt. Die Antragstellung bei Land NRW für das Kindergartenjahr 2014/2015 erfolgt dann zum 15.03.2014.

 

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 06.01.03 wird bei der Haushaltsstelle 06.01.03.531800 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche - eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 674.086,-€,- € für das Haushaltsjahr 2013 bewilligt.

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge in den Produkten 06.01.01.448100, 06.01.02.448100 und 06.01.03.448100 in Höhe von insgesamt 830.827,-€ gewährleistet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

06.01.03.

Bezeichnung

 531800 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

674.086€

Folgekosten

     

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

06.01.01,- 06.01.02.- 06.01.03.448100 Erträge aus Kostenerstattungen, -umlagen vom Land