Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe nach § 35a (ambulant u. stationär) für 2012

Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe nach § 35a (ambulant u. stationär) für 2012
Vorlage
221/2013
Aktenzeichen
4/51-3DA
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe sind erst jetzt  Rechnungsstellungen von einem Leistungsanbieter in Höhe von 15.402,-€ für das Hh-Jahr 2012 erfolgt.  Da nicht mehr ausreichend Mittel bei der HhSt. 06.03.04.533100 (Eingliederungshilfe) zur Verfügung stehen und es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung handelt, müssen überplanmäßige Mittel in dieser Höhe bereitgestellt werden.

 

Als Deckung stehen Mittel  bei der Haushaltsstelle 16.01.01. 401300 -  Gewerbesteuer zur Verfügung.

 

Dem Träger wird parallel mitgeteilt, dass eine Rechnungsstellung zukünftig zeitnah erfolgen soll, um eine so verzögerte Buchung zu vermeiden.

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 06.03.04. wird bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen- eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 15.402,- € für das Haushaltsjahr 2012 bewilligt.

 

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -Gewerbesteuer gewährleistet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

06.03.04.

533100

 

Bezeichnung

Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen

 

 

 

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

15402,00

Folgekosten

0

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

16.01.01.401300 Mehrerträge Gewerbesteuer