Sachverhalt:

Der Jahresabschluss der St?dtischen Sparkasse zu Schwelm f?r das Gesch?ftsjahr 2012 weist einen Jahres?berschuss in H?he von 481.359,87 EUR aus.

?ber die Verwendung des Jahres?berschusses nach ? 25 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG) hat gem?? ?? 8 Abs. 2 Buchstabe g, 24 Absatz 4 Satz 2? SpkG? der Rat auf Vorschlag des Verwaltungsrates zu beschlie?en.

Der Verwaltungsrat der St?dt. Sparkasse zu Schwelm schl?gt dem Rat vor, den Jahres?berschuss in H?he von 481.359,87? EUR

a)    in H?he von 415.800,35 EUR an den Tr?ger (Stadt Schwelm) auszusch?tten

-          davon Steuern:??????????????????????????????????????????????????? 65.800,35 EUR??????????????????????????????

-          davon Nettoaussch?ttung: ???????????????????????????? 350.000,00 EUR??????????????????????????????????????????????????????

b)    in H?he von 65.559,52 EUR in die Sicherheitsr?cklage der St?dt. Sparkasse einzustellen.

In die freie R?cklage bzw. in den Gewinnvortrag sollen? keine Betr?ge eingestellt werden.

Abweichend vom Vorschlag des Verwaltungsrates besteht die M?glichkeit, eine andere Verwendung des Jahres?berschusses festzulegen. U.a. kann der gesamte Jahres?berschuss oder ein Teilbetrag an den Tr?ger ausgesch?ttet werden. Bei der Entscheidung ?ber die Verwendung des Jahres?berschusses hat nach ? 25 Absatz 2 SpkG? der Rat die Angemessenheit der Aussch?ttung im Hinblick auf die zuk?nftige wirtschaftliche Leistungsf?higkeit der Sparkasse und auf die Erf?llung des ?ffentlichen Auftrags der Sparkasse zu ber?cksichtigen.

Nach Auffassung der Verwaltung sind diese Kriterien im Rahmen des Gesamtabschlusses mit dem Verwendungsvorschlag erf?llt.

Im Haushaltsplan 2013 ist bei der Buchungsstelle 15.01.02.465100 -? Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen - f?r das Jahr 2013 eine Gewinnaussch?ttung der Sparkasse in H?he von 350.000 EUR vorgesehen.

Von der Brutto ? Gewinnaussch?ttung (415.800,35 EUR) werden insgesamt 65.800,35 ? einbehalten (Kapitalertragsteuer und Solidarit?tszuschlag), die an das Finanzamt abzuf?hren sind. Die Netto ? Gewinnaussch?ttung von 350.000 ? entspricht dem o.g. Veranschlagungsbetrag.

Der Aussch?ttungsbetrag ist gem?? ? 25 Abs. 3 SpkG NW zweckgebunden und ist zur Erf?llung gemeinwohlorientierter ?rtlicher Aufgaben der Stadt Schwelm als Tr?ger oder f?r gemeinn?tzige Zwecke zu verwenden.

Eine entsprechende Verwendung ist im Rahmen der Abwicklung des Haushaltsplanes 2013 durch die Stadt Schwelm sichergestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Jahres?berschuss der St?dt. Sparkasse zu Schwelm in H?he von insgesamt 481.359,87 EUR aus dem Gesch?ftsjahr 2012 wird

a)    in H?he von 415.800,35 EUR an den Tr?ger (Stadt Schwelm) ausgesch?ttet

-          davon Steuern:??????????????????????????????????????????????????? 65.800,35 EUR??????????????????????????????

-          davon Nettoaussch?ttung: ???????????????????????????? 350.000,00 EUR??????????????????????????????????????????????????????

b)    in H?he von 65.559,52? EUR in die Sicherheitsr?cklage der St?dt. Sparkasse eingestellt.

In die freie R?cklage bzw. in den Gewinnvortrag werden keine Betr?ge eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

entf?llt