Sachverhalt:

Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Schwelm über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung hat die Rechnungsprüfung des Ennepe-Ruhr-Kreises ab dem 01.05.2010 die Aufgaben des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Schwelm übernommen.

Gemäß der Vereinbarung ist an den Kreis für die Aufgabenwahrnehmung eine Jahrespauschale gemäß § 4 Abs. 1 unter Berücksichtigung des aktuellen KGST-Berichtes „Kosten eines Arbeitsplatzes“ zu zahlen.

Der Personalbedarf (aktuell 2,72 Stellen) kann gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinbarung von den Vertragsparteien überprüft und ggf. einvernehmlich neu festgesetzt werden. Im Haushaltsansatz 2013 wurde der Personalbedarf auf 2,22 Stellen reduziert, wie dies in 2009 als Zielvorstellung gemäß Sitzungsvorlage 048/2009 vorgesehen war.

Für die Berechnung der Jahrespauschale, liegen weiterhin die KGST-Werte aus dem Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“ 2012/2013 zu Grunde.

Bisher ist jedoch keine Neufestsetzung des Personalbedarfs erfolgt. Die Verwaltung geht zur Zeit davon aus, dass es insbesondere im Rahmen der ausstehenden Prüfungen der rückständigen Jahresabschlüsse der Stadt Schwelm nicht zu einer Reduzierung des Personalbedarfs kommt.

Aus den oben genannten Gründen,  ist bei der Haushaltsstelle 01.01.06.523200 - Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 43.500,00 € erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.456200 – Säumniszuschläge u.ä.

Beschlussvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2013 werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.06.523200 - Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) – in Höhe von 43.500,00 € bewilligt.

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.456200 – Säumniszuschläge u.ä. – sichergestellt.