Sachverhalt:

Verfahren

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) Nordrhein-Westfalen (NRW) gebilligt und das zu seiner Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen.

Zur Steuerung der Regional-, Bauleit- und Fachplanung enthält der Entwurf des LEP NRW übergreifende Ziele zur räumlichen Struktur des Landes, zum Klimaschutz, zu einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer „erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung“ sowie Festlegungen zu den Sachgebieten          

·         Siedlungsraum,

·         Freiraum,

·         Verkehr- und technische Infrastruktur,

·         Rohstoffversorgung und

·         Energieversorgung.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes kann bereits jetzt auf der Homepage der Landesregierung eingesehen werden.   (http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/)

Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt. Vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 können Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung nehmen.

Begleitend zu diesem förmlichen Beteiligungsverfahren führt die Staatskanzlei in den einzelnen Planungsregionen des Landes Nordrhein-Westfalens Informationsveranstaltungen durch, um über die wesentlichen Inhalte und die weiteren Verfahrensschritte und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.

Weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung wird fristgerecht bis zum 28. Februar 2014 prüfen, ob Belange der Stadt Schwelm durch die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW berührt sind und ihre Stellungnahme hierzu an die Landesregierung weiterleiten.

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung und über das weitere Verfahren der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen durch die Verwaltung der Stadt Schwelm informiert.