Betreff
Einbringung des Haushaltssanierungsplanentwurfs 2014
Vorlage
178/2013
Aktenzeichen
FB 3 La/Mo
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der  Sitzungsvorlage 176/2013 hat die Verwaltung im September 2013 vorgeschlagen, den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2014 zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Oktober 2013 vorzulegen.

 

 

Zwischenzeitlich wurde die 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2014 vom Kämmerer am 02.10.2013  aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

Im Ergebnisplan ergeben sich für die Jahre 2014 – 2021 im Vergleich zur bisherigen Planung (Stand Etat 2013) folgende Veränderungen:

 

Haushalts- jahr

Im Etat 2013 geplant für 2014 ff. (Ratsbeschluss vom 14.03.2013)

Saldo des Ergebnisplanes 2014 ff. Stand 1. Änderungsliste 2014  vom 02.10.2014

Verschlechterung zur bisherigen

Planung

 

 

 

2014

-6.065.513

-7.291.643

-1.226.130

2015

-5.044.876

-7.532.081

-2.487.205

2016

27.180

-1.978.098

-2.005.278

2017

92.209

-1.187.046

-1.279.255

2018

30.384

-2.125.703

-2.156.087

2019

383.484

-2.513.011

-2.896.495

2020

261.568

-2.232.630

-2.494.198

2021

11.293

-2.683.696

-2.694.989

 

 

Die 1. Änderungsliste (Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage)  berücksichtigt hierbei im Wesentlichen folgende Punkte:

 

  • Auswirkungen der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014,

 

  • Aktuelle Entwicklung  der Kreisumlage für 2014 ff.

 

  • Aktuelle Entwicklungen bei der Gewerbesteuer,

 

  • Auswirkungen den interfraktionellen Antrags, wie in der Sitzungsvorlage 152/2013/1 dargestellt.

 

Nach dem aktuellen Sachstand der 1. Änderungsliste kann der Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2016 nicht ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt werden.

In einer Modellrechnung (Anlage 2 der Sitzungsvorlage) ist dargestellt, wie die derzeit bestehende Lücke, sofern keine anderen Konsolidierungsmöglichkeiten gefunden werden,  über eine entsprechende Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B geschlossen werden könnte.

 

 

Basierend auf dem Stand der 1. Änderungsliste ist außerdem der für die Fortschreibung des bisherigen Haushaltssanierungsplanes 2013 – 2021 erforderliche Katalog der Maßnahmeblätter zu den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen  (Anlage 3 der Sitzungsvorlage) beigefügt.

Das Personalwirtschaftskonzept wird für die folgenden Sitzungen der entsprechenden Fachausschüsse bzw. des Rates nachgereicht.

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

ohne