Sachverhalt:

Mit Sitzungsvorlage 090/2013 hat der Rat der Stadt Schwelm am 20.06.2013 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich des Haushaltsplanes 2014 mit Anlagen zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Der Entwurf des Haushalts 2014 wurde zunächst noch ohne die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes bzw. des Personalwirtschaftskonzeptes vorgelegt.

Zwischenzeitlich liegt  der Orientierungsdatenerlass für die Finanzplanung der Gemeinden 2014  - 2017 vor, sowie die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014. Erkenntnisse aus diesen Unterlagen sind in den Arbeitsstand ( 18.09.2013)  zur 1. Änderungsliste 2014 eingeflossen.

Dies gilt auch für aktuelle Daten  zur Kreisumlage im Rahmen der Benehmensherstellung nach § 55 KrO.

Mit Sitzungsvorlage 152/2013/1 wird über den aktuellen Sachstand zum interfraktionellen Antrag 2013 berichtet.

Auswirkungen hieraus können zum Großteil erst in eine Änderungsliste aufgenommen werden, wenn strategische Vorgaben zur Umsetzung verschiedener Punkte vorliegen.

Die in der Anlage 1 beigefügte Zusammenstellung dient daher lediglich der Vorab – Information auf der Basis eines vorläufigen Arbeitsstandes.

Die Verwaltung schlägt vor, den Entwurf des Sanierungsplanes 2014 zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Oktober 2013 vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

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